913/AB XXV. GP

Eingelangt am 09.05.2014
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BM für Europa, Integration und Äußeres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. März 2014 unter der ZI. 981/J-NR/2014 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Einsparungen der Ministerien aufgrund des nichtvorhandenen Budgetlochs“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ZI. 983/J-NR/2014 vom 10. März 2014 durch den Bundesminister für Finanzen.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Der zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vorliegende Entwurf des Ressortbudgets für das Jahr 2014 des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) beträgt insgesamt € 418 Mio. Da die parlamentarische Behandlung des Budgets für 2014 und 2015 noch nicht abgeschlossen ist, stehen die einzelnen Finanzpositionen noch nicht endgültig fest.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Entwurf für 2014 ein höheres Budget als 2013 ausweist. Dies insbesondere aus den Gründen, dass das ehemalige Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten um den Themenbereich und die Sektion der Integration aus dem Bundesministerium für Inneres erweitert wurde als auch eine Vereinbarung zwischen mir und Vizekanzler und Bundesminister Dr. Michael Spindelegger getroffen wurde, die finanzielle Unterstützung der Austrian Development Agency (ADA) auf der Höhe des Jahres 2013 zu halten.

Gleichzeitig müssen umfangreiche Kürzungen im BMEIA durchgeführt werden, um die Sparvorgaben einzuhalten. Diese Reduktionen werden - vorbehaltlich der parlamentarischen Beschlussfassung - mit einem breiten Sparmix umgesetzt, der sowohl eine Kürzung der Verwaltungskosten als auch eine Kürzung von Förderungen und Beiträgen umfasst.

Zur Reduktion der Verwaltungskosten führen unter anderen Kürzungen bei den Reisekosten, die Zusammenlegung von Dienststellen, Ko-Iokationen sowie die Schaffung von Synergien mit dem Bereich Integration. Im Bereich der Beiträge und Förderungen werden etwa Transferleistungen an multilaterale Institutionen weiter reduziert.