920/AB XXV. GP

Eingelangt am 09.05.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Mai 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagen und KollegInnen haben am 10. März  2014 unter der Nr. 989/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Einsparungen der Ministerien aufgrund des nichtvorhandenen Budgetlochs gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie definieren Sie in diesem Zusammenhang „gestaltbare Ausgaben“?

Ich darf auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 983/J-NR/2014  des Herrn Bundesministers für Finanzen verweisen.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Ø In welchen konkreten Umfang werden in Ihrem Ressort aufgrund des vom Finanzministerium vorgegebenen Schlüssels die Einsparungen ausfallen?

Ø Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie hier Einsparungen durchführen?

Ø In welchen konkreten Bereichen Ihres Ressorts werden Sie welche Summen einsparen um auf die kolportierten 26,69 Millionen Euro zu kommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bereichen in Ihrem Ressort und nach Höhe der Einsparungssumme)

Ich ersuche um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt der parlamentarischen Behandlung des BFG 2014/2015 nicht vorgreifen kann.