922/AB XXV. GP

Eingelangt am 09.05.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Einsparungen der Ministerien aufgrund des nichtvorhandenen Budgetlochs“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Ich verweise dazu auf die Beantwortung der Anfrage an den Herrn Bundesminister für Finanzen zur Zahl Zl. 983/J-NR/2014.

Zu 2 bis 4:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt der parlamentarischen Behandlung des Bundesfinanzgesetzes 2014 und 2015 nicht vorgreifen möchte.