936/AB XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0058-Pr 1/2014
	Republik Österreich der bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 1018/J-NR/2014

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Wechsel von KabinettsmitarbeiterInnen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung (BMJ)“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Im anfragerelevanten Zeitraum gab es keine derartigen Wechsel bzw. Bestellungen.

Zu 8 bis 9:

Hinsichtlich der Bestellung des vormaligen Kabinettschefs Mag. Thomas Schützenhöfer zum Geschäftsführer der Justizbetreuungsagentur für den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. Jänner 2019 verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zur Zahl 527/J-NR/2014.

Wien,        . Mai 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter