937/AB XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2014
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0037-I/3/2014

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 9. MAI 2014

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 13. März 2014, Nr. 1020/J, betreffend Wechsel von

                        KabinettsmitarbeiterInnen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung

                        (Lebensministerium)

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen vom 13. März 2014, Nr. 1020/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 bis 5:

 

In den Jahren 2011, 2012 und 2013 wurden zwei Referentinnen des Ministerbüros mit der Leitung einer Abteilung betraut. Beide waren vor ihrer Verwendung im Ministerbüro bereits im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beschäftigt.

Zu den Fragen 6 bis 9:

 

In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinne der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt II.1 zu Art. 52 B-VG), weswegen dazu keine Angaben gemacht werden können.

 

Der Bundesminister: