947/AB XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMVIT-9.000/0009-I/PR3/2014 DVR:0000175
 


An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

 

 

Wien, am     . Mai 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 13. März   2014 unter der Nr. 1021/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Wechsel von KabinettsmitarbeiterInnen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung (BMVIT) gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø  Wie viele KabinettsmitarbeiterInnen Ihres Ministeriums haben in den Jahren 2011, 2012 und 2013 während aufrechter Kabinettsmitarbeit in eine höherwertige Verwendung in der Verwaltungshierarchie innerhalb Ihres Vollzugsbereichs gewechselt?

Ø  Wie viele KabinettsmitarbeiterInnen Ihres Ministeriums wurden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 während aufrechter Kabinettsmitarbeit zu Sektionschefs innerhalb Ihres Vollzugsbereichs bestellt?

Ø  Welche unmittelbare Tätigkeit haben diese vor Eintritt in Ihr Kabinett jeweils ausgeübt?

Ø  Wie viele KabinettsmitarbeiterInnen Ihres Ministeriums wurden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 während aufrechter Kabinettsmitarbeit zu AbteilungsleiterInnen innerhalb Ihres Vollzugsbereichs bestellt?

Ø  Welche unmittelbare Tätigkeit haben diese vor Eintritt in Ihr Kabinett jeweils ausgeübt?

 

In den Jahren 2011, 2012 und 2013 haben während aufrechter Kabinettsmitarbeit keine KabinettsmitarbeiterInnen in eine höherwertige Verwendung in der Verwaltungshierarchie innerhalb meines Vollzugsbereichs gewechselt. Ebenso wenig wurden KabinettsmitarbeiterInnen zu Sektions- oder AbteilungsleiterInnen bestellt.

 

 

Zu den Fragen 6 bis 9:

Ø  Sind KabinettsmitarbeiterInnen Ihres Ministeriums 2011, 2012 und 2013 aus aufrechter Kabinettsmitarbeit in staatsnahe Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, gewechselt?

Ø  Wenn ja, in welche?

Ø  Sind KabinettsmitarbeiterInnen Ihres Ministeriums 2011, 2012 und 2013 aus aufrechten Dienstverhältnissen in ausgegliederte Rechtsträger im Wirkungsbereich Ihres Ministeriums gewechselt?

Ø  Wenn ja, in welche?

 

Soweit es mir im Sinne des Art. 52 B-VG bekannt ist, wechselten in den Jahren 2011 bis 2013

4 KabinettsmitarbeiterInnen aus aufrechter Kabinettsmitarbeit in staatsnahe Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen bzw. in ausgeliederte Rechtsträger im Wirkungsbereich meines Ministeriums. Bei den Unternehmen handelte es sich um die AustriaTech GmbH, Österreichische Bundesbahnen-Holding AG sowie die Schienen-Control GmbH.