948/AB XXV. GP
Eingelangt am 13.05.2014
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BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER Parlament 1017 Wien |
Wien, am 12. Mai 2014
Geschäftszahl:
BMWFW-10.101/0108-IM/a/2014
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1035/J betreffend "Personalumbesetzungen und Versorgungsposten infolge der Nationalratswahl 2013 im BMWFW", welche die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 14. März 2014 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1, 2 und 5 bis 8 der Anfrage:
Folgende bestehende Positionen wurden - chronologisch geordnet - im gegenständlichen Zeitraum mit nachfolgend angeführten Personen neu besetzt. Der jeweilige Grund für die Vakanz der Position ist eigens vermerkt.
Zentralleitung des BMWFW, Verwaltungsbereich Wirtschaft:
2014:
- Leiterin des Referats Pers/2a - Stellenbeschreibung und -bewertung; per 1. Jänner 2014; Mag. Barbara Schultze, LL.M.; zuvor Referentin der Abt. Pers/2; Bestellung der Vorgängerin zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht
- Leiter des Referats Pers/6a - Vertragsverletzungs- und EuGH-Verfahren, Menschenrechtskoordination; per 7. Jänner 2014; Mag. Jakob Wurm, EMLE; zuvor Referent der Abt. Pers/6; Übernahme einer anderweitigen Leitungsf-unktion durch die Vorgängerin
- Leiterin des Referats C2/8a - Messe und Ausstellungswesen; per 24. Februar 2014; Dr. Katrin Theil; zuvor Referentin der Abt. C2/8; Zurücklegung der Funktion durch den Vorgänger
- Leiterin der Abt. I/6 - horizontale Unternehmenspolitik, KMU; per 1. März 2014; Mag. Tanja Neubauer; zuvor Mitarbeiterin im Kabinett; Ableben des Vorgängers
Zentralleitung des BMWFW, Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung:
2013:
- Leitung des Referates II/6a - Multilaterale und regionale Kooperation; per 24. Oktober 2013; Mag. Martina Hartl, MAS; zuvor Referentin im seiner-zeitigen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung; Übernahme einer anderweitigen Leitungsfunktion durch die Vorgängerin
- Leitung der Abteilung Interne Revision per 1. Dezember 2013; Dr. Andreas Berger, MBA; zuvor Mitarbeiter im Bundesministerium für Finanzen; Ruhestandsversetzung des Vorgängers
2014:
- Stellvertretende Leitung der Sektion I; per 1. Februar 2014; Mag. Heribert Wulz; zuvor stellvertretender Leiter der Sektion III im seinerzeitigen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung; Bestellung des Vorgängers zum Sektionsleiter
Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen:
2013:
- Leiterin des Referats V21 - Datenbeschaffung; per 1. Oktober 2013; Dipl.-Ing. Dr. Christine Ressl; zuvor Referentin im Referat V22 – Herstellung von Grundlageninformationen; Versetzung des Vorgängers
- Leiter des Vermessungsamtes Innsbruck; per 1. Dezember 2013; Dipl.-Ing. Hubert Plainer; zuvor Referent in der Gruppe Eich- und Vermessungsämter; Ruhestandsversetzung des Vorgängers
- Leiter des Vermessungsamtes St. Johann; per 1. Dezember 2013; Dipl.-Ing. Anton Grubinger; zuvor Leiter des Vermessungsamtes Zell/See; Ruhestandsversetzung des Vorgängers
2014:
- Leiter des Referates V42 - Flächendeckende Bearbeitung Grund-KM; per 1. Jänner 2014; Michael Müllner; zuvor Referent im Referat V42; Ruhestandsversetzung des Vorgängers
- Leiterin des Referats R11 - Rechtsangelegenheiten; per 1. Jänner 2014; Mag. Birgit Ritzinger; zuvor Referentin im Referat R11; Versetzung des Vorgängers
- Leiter des Referats V41- Führung der KM; per 1. Jänner 2014; Dipl.-Ing. Andreas Pammer; zuvor Referent im Referat V41; Ruhestandsversetzung des Vorgängers
- Leiterin des Physikalisch-technischen Prüfdienstes; per 1. Jänner 2014; Dr. Petra Milota; zuvor Leiterin des Referates E22 – Durchfluss, Temperatur, Fotometrie; Versetzung des Vorgängers
- Leiter der Ermächtigungsstelle und Benannte Stelle; per 1. März 2014; Dipl.-Ing. (FH) Christian Buchner, MSc; zuvor Referent im Referat E21 – Masse und verwandte Größen; Versetzung der Vorgängerin
Weiters wurden in der Zentralleitung des seinerzeitigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung folgende vier Referate eingerichtet, jedoch zum Anfragestichtag noch nicht besetzt:
- Referat I/1b (Allgemeine Klinikangelegenheiten): Allgemeine Klinikan-gelegenheiten unter Berücksichtigung des Klinischen Mehraufwands
- Referat I/2b (Technische Universität Wien - Bildung für nachhaltige Ent-wicklung): Angelegenheiten der Technischen Universität Wien; Koordination und Strategie für Bildung für Nachhaltige Entwicklung; Dienstpässe im Bereich der Technischen Universitäten und Montanuniversität Leoben
- Referat II/7a (Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - Inter-national): Marie-Curie-Aktionen im EU-Forschungsrahmenprogramm; Euro-päische Charta für Forscher - Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern; Humanressourcen im Rahmen der OECD; ressortübergreifende Koordination für den Bereich Humanressourcen im Rahmen von ASEM (Asia-Europe Meeting); Richard Plaschka-Stipendien
- Referat II/8b (Forschungsbewertung und Großforschungsinfrastrukturent-wicklung): Angelegenheiten der nationalen Großforschungsinfrastrukturentwicklung (Großforschungsinfrastrukturdatenbank, Durchführung von Programmen), Arbeitsgruppe "Forschungsinfrastrukturen" der FTI-Strategie; Angelegenheiten der Qualitätssicherung in der Forschung (Forschungs-bewertungssysteme, Rankings etc.); Mitwirkung bei den Leistungsverein-barungen der Universitäten und der ÖAW
In der Bundesimmobilien GesmbH wurde mit Wirksamkeit vom 24. Jänner 2014 Frau Christine Marek auf Grund der Zurücklegung des Mandats des bisherigen Mitgliedes wegen Wahl in den Nationalrat als Mitglied des Aufsichtsrats neu bestellt.
Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:
Anpassungen in den Agenden der Organisationseinheiten sowie der Organisationsstruktur werden nach Erforderlichkeit vorgenommen.
Antwort zu den Punkten 9 bis 13 der Anfrage:
Für die Vergabe der Leitung der Abt. I/6 in der Zentralleitung des seinerzeitigen Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie für die Vergaben der stellvertretenden Leitung der Sektion I sowie der Leitung der Abteilung Interne Revision in der Zentralleitung des seinerzeitigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wurden gemäß §§ 2, 4 und 5 Ausschreibungsgesetz (AusG) öffentliche Ausschreibungen durchgeführt.
Die dabei herangezogenen Kriterien wurden gemäß § 5 Abs. 2 AusG festgelegt und enthielten neben den allgemeinen Voraussetzungen jene besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Anforderungen von den Bewerberinnen und Bewerbern zur erwarten war.
Bei der Vergabe der Leitung der Abt. I/6 in der Zentralleitung des seinerzeitigen Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend wurde eine Begut-achtungskommission, bestehend aus je zwei Dienstgebervertretern, einem Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie einem Vertreter der zu-ständigen Zentralausschusses, zur Gutachtenserstellung herangezogen.
Die übrigen in der Antwort zu den Punkten 1, 2 und 5 bis 8 der Anfrage angeführten Positionen wurden gesetzeskonform behördenintern ausgeschrieben.
Antwort zu den Punkten 14 und 15 der Anfrage:
Es wurden keine Personalberatungsunternehmen beigezogen.
Antwort zu Punkt 16 der Anfrage:
Es gab keine Einsprüche oder Beschwerden gegen Postenbesetzungen.
Antwort zu den Punkten 17 und 18 der Anfrage:
In der Zentralleitung des seinerzeitigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wurden im angefragten Zeitraum folgende Personen weiterbestellt:
- SC Dr. Elisabeth Freismuth wurde mit Wirksamkeit 1. März 2014 für die Dauer von fünf Jahren als Leiterin der Sektion III gemäß § 141 Abs. 5 BDG weiterbestellt.
- Direktor Dr. Hans-Peter Seifert wurde mit Wirksamkeit vom 1. März 2014 für die Dauer von fünf Jahren als Direktor der Geologischen Bundesanstalt gemäß § 68 VBG weiterbestellt.