Eingelangt am 13.05.2014
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BM für Bildung und Frauen
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien,
13. Mai 2014
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1013/J-NR/2014 betreffend
Förderung von Schulen in freier Trägerschaft, die die Abg. Dr. Harald
Walser, Kolleginnen und Kollegen am 13. März 2014 an mich
richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Vorweg ist anzumerken, dass der Terminus Schulen
„in freier Trägerschaft“ rechtsverbindlich nicht determiniert
ist. Treffender wäre in gegebenem Zusammenhang von Schulen mit eigenem
Organisationsstatut zu sprechen. Die Förderungen der Privatschulen mit
eigenem Organisationsstatut erfolgen im Wege über die einzelnen
Dachverbände. Diese suchen beim Bundesministerium für Bildung
und Frauen um eine Förderung an, die dafür bereit gestellten Mittel
werden vom Bundesministerium für Bildung und Frauen an die
Dachverbände und erst von diesen an die einzelnen Schulen überwiesen.
Seitens des Bundesministeriums für Bildung und Frauen erfolgt keine „pro
Kopf-Förderung“, vielmehr werden die im jeweiligen Finanzansatz zur
Verfügung stehenden Mittel auf die einzelnen Dachverbände verteilt.
Da auf Förderungen keine Rechtsanspruch besteht, wird für die
Auszahlung auch kein Bescheid ausgestellt, die Dachverbände erhalten
jedoch eine Verständigung über die jeweilige Höhe der
auszubezahlenden Fördermittel. Für das Schuljahr 2012/13 wurden
insgesamt Fördermittel in der Höhe von EUR 4.439.712,00 an die
Dachverbände ausbezahlt, wobei sich dieser Betrag (in EUR) wie folgt
aufteilt:
|
Österreichische Montessori Gesellschaft
|
322.184,00
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Waldorfschulen
|
2.125.920,00
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Kuratoriumsschulen
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151.616,00
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Netzwerk - Bundesdachverband für selbstbestimmtes
Lernen
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733.360,00
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Verband österreichischer Privatschulen mit wissenschaftlicher
Begleitung
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126.896,00
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Interessensvertretung privater Bildungseinrichtungen in
Österreich
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468.856,00
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|
Dachverband der christlichen Bildungsinitiativen
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73.336,00
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|
Förderverband Freier Schulen
|
437.544,00
|
Zu Frage 2:
Die Gelder für die schulische
Tagesbetreuung für das Schuljahr 2012/13 wurden noch nicht
ausbezahlt, wobei zu bemerken ist, dass eine ergänzende Förderung der
Tagesbetreuung an den betreffenden Schulen im Schuljahr 2012/13
frühestens nach Inkrafttreten des endgültigen Bundesfinanzgesetzes 2014
erfolgen kann. Was analoge Förderungen in den Finanzjahren 2015ff.
betrifft, wird auf die erweiterten Zielsetzungen der zwischenzeitlich abgeschlossenen
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau
ganztägiger Schulformen, BGBl. I Nr. 192/2013, verwiesen, wonach
den Ländern nun auch die Förderung von Privatschulen mit
Öffentlichkeitsrecht eröffnet ist. Eine (auch nur ergänzende)
Förderung des Bundes und somit des Bundesministeriums für Bildung und
Frauen aus dem Titel Tagesbetreuung erscheint in der Folge daher obsolet.
Zu Frage 3:
Die Ausbezahlung von Fördergeldern ist prinzipiell
an eine Reihe von Auflagen gebunden, deren Erfüllung vorab geprüft
werden muss. Erst wenn die Überprüfung aller Auflagen abgeschlossen
ist, können finanzielle Mittel an die Dachverbände überwiesen
werden.
Zu Frage 4:
Vorbehaltlich der Ergebnisse der
Ausschussberatungen und der parlamentarischen Beschlussfassung des
Bundesfinanzgesetzes 2014 sowie dessen Inkrafttreten sind im Bundesvoranschlagsentwurf 2014
für die UG 30 nach derzeitigem Stand EUR 4,494 Mio.
für die Weiterführung der Intentionen des seinerzeitigen
Regierungsprogrammes sowie EUR 0,954 Mio. für – noch offene
– ergänzende Förderungen der Tagesbetreuung an Schulen mit
eigenem Organisationsstatut im Schuljahr 2012/13 eingestellt. Mit Blick
auf die beträchtlichen Beiträge des Bildungsressorts zur
Budgetkonsolidierung des Bundes erscheint es unwahrscheinlich, dass
darüber hinaus Mittel bereitgestellt werden können.
Zu Fragen 5 und 6:
Die Auszahlung von finanziellen
Mittel für das Schuljahr 2013/14 kann erst nach Beschlussfassung
und Inkrafttreten des Bundesfinanzgesetzes erfolgen. Maßnahmen, die das
Bestehen diverser Projekte an Privatschulen finanziell absichern, können
erst nach Inkrafttreten des Bundesfinanzgesetzes konkretisiert werden.
Die Bundesministerin:
Gabriele Heinisch-Hosek eh.