955/AB XXV. GP

Eingelangt am 14.05.2014
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0036-I/3/2014

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 13. Mai 2014

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und                                    Kollegen vom 14. März 2014, Nr. 1033/J, betreffend Personalumbesetzungen

                        und Versorgungsposten infolge der Nationalratswahl 2013 im BMLFUW

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen vom 14. März 2014, Nr. 1033/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1, 14 und 15:

Es wurden seit 1.10.2013 keine Positionen im Sinne der Anfrage neu geschaffen.

Neu besetzt wurden die Leitungsfunktionen von zwei Abteilungen in der Zentralleitung, zwei Höheren Bundeslehranstalten und fünf Gebietsbauleitungen der Wildbach- und Lawinenverbauung. Für die Besetzung einer Abteilung in der Zentralleitung wurde von der Begutachtungskommission gemäß Ausschreibungsgesetz eine externe Beratung beigezogen. Hierfür entstanden Kosten von € 7.596,--.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Es ist beabsichtigt, nach Durchführung einer Aufgabenkritik eine Änderung der Geschäfts- und Personaleinteilung in der Zentralleitung des BMLFUW durchzuführen, die eine Straffung der Organisation zum Ziel hat und eine Verringerung der Funktionen bewirken soll.

Zu den Fragen 5 bis 8:

Seit dem 1.10.2013 wurden folgende Personen in Aufsichtsratsfunktionen in ausgegliederten Organisationseinheiten nominiert:

Österreichische Bundesforste AG:

• Präsident ÖkR Franz Leonhard Eßl – AR-Mitglied seit 30.1.2014/Rücktritt am 21.3.2014

Anstelle des zurückgetretenen Herrn Präsident Eßl wird Frau Maria Sauer nominiert.

• DI Michael Esterl (Mitarbeiter des Kabinetts) – AR-Mitglied seit 30.1.2014

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH:

• Mag. Robert Pichler (Mitarbeiter des Kabinetts) – AR-Mitglied seit 27.3.2014

Umweltbundesamt:

• MAS Monika Mörth (Mitarbeiterin des Kabinetts) – AR-Mitglied seit 1.2.2014

Eine Abteilung in der Zentralleitung (siehe auch schon Beantwortung zu Frage 1) wurde durch eine Mitarbeiterin des Kabinetts besetzt, die davor mit Angelegenheiten der Forst- und Wasserwirtschaft, Lebensmittel und green jobs beschäftigt war. Die Besetzung wurde aufgrund der Pensionierung des bisherigen Abteilungsleiters durchgeführt.

Zu den Fragen 9 bis 13:

Bei den in Frage 1 angegebenen Funktionen wurden öffentliche Ausschreibungen durchgeführt, wobei sich die Ausschreibungskriterien an den Erfordernissen der Stellen orientierten. Entsprechend den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes wurde eine Begutachtungskommission eingerichtet. Dieser gehörten jeweils 2 Vertreter der Zentralstelle, ein Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie ein Vertreter des zuständigen Zentralausschusses an.

Zu Frage 16:

Es gab hinsichtlich der genannten Besetzungen keine Einsprüche bzw. Beschwerden im Sinne der Anfrage.

Zu den Fragen 17 und 18:

Es wurde seit 1.10.2013 keine der genannten Positionen verlängert.

Der Bundesminister: