968/AB XXV. GP

Eingelangt am 14.05.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0060-Pr 1/2014
	Republik Österreich der bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 1043/J-NR/2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Gerichtsdolmetschungen an österreichischen Gerichten“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Dazu stehen mir keine Informationen zur Verfügung. In den elektronischen Registern der Verfahrensautomation Justiz wird der Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern nicht zwingend, und damit nicht vollständig erfasst. Eine bundesweite händische Aktenrecherche würde hingegen einen unvertretbar hohen Aufwand auslösen, weshalb ich um Verständnis bitte, wenn ich diese Frage nicht beantworten kann.

Zu 3:

Mit den Mitteln des Haushaltsverrechnungssystems lassen sich nur Auszahlungen an Dolmetscherinnen und Dolmetscher aus Amtsgeldern erheben. Diese betrugen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Jahr 2013:

Finanzposition       Name der Finanzposition im HV-System (Verfahren)      Betrag (Euro)

1-6410.902             Mündliche Übersetzungen (Strafverfahren)                     6,885.336,52

1-6410.912             Dolmetscher in anderen Rechtssachen                             947.309,51

1-6411.902             Dolmetscher (Arbeits-/Sozialrechtssachen)                    1,181.726,08

                                                                                                                         9,014.372,11

Für die Bereitstellung von Amtsdolmetscherinnen und -dolmetschern für das Jahr 2013 wurde der Justizbetreuungsagentur (JBA) ein Betrag von 690.125,23 Euro ausbezahlt. Nicht darin enthalten sind die (anteiligen) Verwaltungskosten der JBA; diese können erst nach Vorliegen der Kostenrechnung 2013 beziffert werden.

Zu 4 und 5:

Dazu stehen mir mangels automationsunterstützter Erfassung keine Daten zur Verfügung.

Wien,        . Mai 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter