974/AB XXV. GP

Eingelangt am 14.05.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . April 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 14. März 2014 unter der Nr. 1034/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Personalumbesetzungen und Versorgungsposten infolge der Nationalratswahl 2013 im BMVIT  gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 5, 7 und 8:

Ø Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.10.2013 bis Einlangen dieser Anfrage neu besetzt oder neu geschaffen?

Ø Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden seit dem 1.10.2013 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche fallen diesen neugeschaffenen Organisationseinheiten in Ihrem Ressort zu?

Ø Welche Positionen in Körperschaften, Einrichtungen bzw. Organisationen, die Ihrem Ressort unterstehen bzw. wo Ihrem Ressort Eigentümerfunktionen (Aufsichtsratsfunktionen) zukommen, wurden seit dem 1.10.2013 neu besetzt oder neu geschaffen?

Ø Wann und mit welcher Begründung wurden diese Fragen 1, 2 und 5 genannten Neubesetzungen vorgenommen?

Ø Mit welchen Personen wurden diese Positionen neu besetzt bzw. welche exakten Aufgabenbereiche übten diese Personen vor der Neubesetzung aus?

Es wurde seit 1.10.2013 die Stabstelle „Kommunkation“ neu eingerichtet und besetzt. Die Stabstelle ist insbesondere für die inhaltliche Betreuung von Medienkooperationen, die Weiterentwicklung des online-Auftritts sowie des Außenauftritts des bmvit, die Weiterentwicklung der  interne Kommunikation insbesondere in Richtung neuer Medien und  für die Standardisierung von Kommunikation zuständig.

Im Rahmen meiner Zuständigkeiten erfolgte nachstehende Besetzung von Aufsichtsratsfunktionen:

Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH:

Dr. Eva-Maria Eichinger-Vill, mit 12.11.2013

Austro Control:

Dr. Christoph Matzenetter mit 01.01.2014

ÖBB Holding AG:

Mag. Brigitte Ederer mit 28.02.2014

Die jeweilige AR-Besetzung erfolgte auf Grundlage der gegebenen Qualifikation.

Es erfolgten nachstehende Bestellungen zu Geschäftsführern:

Austro Control:

MSc Thomas Hoffmann mit 01.01.2014

Dr. Heinz Sommerbauer mit 01.01.2014

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH:

Mag. Johannes Gungl mit 01.02.2014,

via Donau:

DI Hans-Peter Hasenbichler mit 01.11.2013

Die Bestellung der Geschäftsführer erfolgte auf Basis von Auswahlverfahren.

Zu den Fragen 3 und 4:

Ø Beabsichtigen Sie Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen im Zuge einer künftigen Geschäftsordnungsreform einzurichten?

Ø Wenn ja, welche?

Das Österreichische Patentamt beabsichtigt die Einrichtung einer Abteilung „interne und externe Kommunikation und Dokumentation“, welche drei bisherige Abteilungen ersetzen soll.

Zu Frage 6:

Ø Welche unter Frage 1, 2 und 5 genannten Positionen wurden dabei durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. allenfalls ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. allfällige Büros von Staatssekretariaten neu besetzt?

Keine.

Zu den Fragen 9 bis 15:

Ø Wurden für die in der Frage 1 und 5 genannten Positionen öffentliche Stellenausschreibungen durchgeführt?

Ø Wenn ja, wann und mit welchen Kriterien ist dies jemals erfolgt?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.10.2013 Bewertungs- bzw. Vergabekommissionen beigezogen?

Ø Aus welchen Personen bestanden die unter Frage 9 genannten Bewertungs- bzw. Vergabekommissionen jeweils?

Ø Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.10.2013 Personalberatungsunternehmen beigezogen und um welche handelte es ich jeweils?

Ø Wie hoch waren die Kosten, die durch die Personalberatungsunternehmen angefallen sind, jeweils im Einzelfall?

Es wurde keine öffentliche Stellenausschreibung durchgeführt, weil für diese Funktion nach dem Ausschreibungsgesetz keine erforderlich ist; es wurden keine Personalberatungsunternehmen beigezogen. 

Für die Positionen der Geschäftsführer wurden öffentliche Ausschreibungen durchgeführt. Hiebei erfolgte die Veröffentlichung gemäß Stellenbesetzungsgesetz.

Hinsichtlich der Kriterien darf auf die in den jeweiligen Ausschreibungen angeführten, verwiesen werden. Die Veröffentlichungen erfolgten betreffend der ACG am 23.3.2013 in der Wiener Zeitung und Standard, betreffend der RTR am 8.3.2013 in der Wiener Zeitung und Kurier, betreffend via Donau am 12.3.2013 in der Wiener Zeitung und Kurier.

Zu Frage 16:

Ø In welchen Fällen (nach Frage 1 und 5) gab es Einsprüche bzw. Beschwerden gegen Postbesetzungen durch Personalvertretungen, Betriebsratskörperschaften oder Bewerber?

Es gab keine Einsprüche oder Beschwerden.

Zu den Fragen 17 und 18:

Ø Welche Dienstverträge und sonstigen Funktionsverträge (Aufsichtsrats-, Geschäftsführerfunktionen, Dienstverhältnisse in Ministerien) wurden seit dem 1.10.2013 verlängert?

Ø Mit welchen Personen sind die unter Frage 17 genannten Dienstverträge und sonstigen Funktionsverträge besetzt worden?

SC Mag. Weissenburger wurde als Sektionsleiter Sektion I/Präsidium mit Wirksamkeit vom 28.10.2013 auf 5 Jahre verlängert.

Im Zusammenhang mit Aufsichtsfunktionen und Geschäftsführerfunktionen wurden keine Verlängerungen durchgeführt.

Wiederbestellungen erfolgten in den Fällen von Dr. Heinz Sommerbauer und DI Hans-Peter Hasenbichler.