980/AB XXV. GP

Eingelangt am 16.05.2014
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                        Wien, am        Mai 2014

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0068-I/4/2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1060/J vom 18. März 2014 der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Dieses Dokument ist im Bundesministerium für Finanzen nicht bekannt. Wie aus dem Titelblatt des Dokumentes ersichtlich ist, handelt es sich um eine Präsentationsunterlage der Bayerischen Landesbank für eine offenkundig am 17. Dezember 2009 im Bayerischen Landtag abgehaltene „Sitzung des Haushaltsausschusses unter Beiladung der Parlamentarischen Kommission zur Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB“. Dieses Dokument war daher weder dem Inhalt noch dem Zwecke nach an das Bundesministerium für Finanzen gerichtet worden.

Zu 2. und 4.:

Die in der Anfrage getroffene Annahme „Aus der Präsentation der BayernLB geht hervor, dass erstmals bereits im August 2009 Verhandlungen mit Vertretern der BayernLB zum Verkauf der HGAA geführt wurden“ ist unrichtig.

Wahr ist vielmehr, dass am 25. August 2009 ein Gespräch mit BMF-Vertretern und dem Freistaat Bayern unter Teilnahme von Vertretern der Bayerischen Landesbank und der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG stattfand, worin das zum damaligen Zeitpunkt von der Europäischen Kommission für die Hypo Alpe Adria und die Bayerische Landesbank noch gemeinsam behandelte Beihilfeverfahren, die wirtschaftliche Situation der Bayerischen Landesbank sowie die (Mehrheits-)Eigentümerstellung der Bayerischen Landesbank an der Hypo Alpe Adria erörtert wurden.

Wie auch auf Seite 6 des Dokumentes wiedergegeben wird, erfolgte erst Anfang November 2009 die offizielle Aufnahme von Gesprächen mit der Republik Österreich und den Eigentümern auf Basis der Ergebnisse des „PWC Assets Reviews“. Wie die Präsentationsunterlage richtig beschreibt, erklärte der Freistaat Bayern als Eigentümer der Bayerischen Landesbank gegenüber dem damaligen Bundesminister für Finanzen DI Josef Pröll am 20. November 2009, dass keine Bereitschaft besteht, „einer Kapitalerhöhung durch die BayernLB zuzustimmen“. Zu diesem Zeitpunkt lag erstmalig eine Erklärung der indirekten (Mehrheits-)Eigentümerin, der Hypo Alpe Adria keine weitere Rekapitalisierung zur Verfügung zu stellen, vor.

Am 23. November 2009 unterbreitete die Bayerische Landesbank der Republik Österreich erstmalig den Vorschlag, sämtliche ihrer Anteile an der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG an die Republik Österreich zu übertragen, verdeutlichte gleichzeitig jedoch, einen weiteren Kapitaleinschuss in die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG abzulehnen. Dieser Position der Bayerischen Landesbank vom 23. November 2009 stand die von der FMA gesetzte Frist einer Lösungsfindung zur Rekapitalisierung und Stabilisierung der Hypo Alpe Adria bis 14. Dezember 2009, 7:30 Uhr, und die Androhung einer Geschäftsaufsicht nach § 83 BWG gegenüber. Hieraus wird deutlich, dass die Rettungsbemühungen durch die Republik Österreich äußerst zeitkritisch waren.

Zu 3.:

Beginnend mit einem Gespräch des Vorstands der Hypo Alpe Adria am 5. November 2009 fanden in der Folge mehrere Gespräche mit Vertretern der Hypo Alpe Adria, später dann auch mit Repräsentanten des Freistaates Bayern sowie der Bayerischen Landesbank zum Zwecke der Rettungsbemühungen der Bank statt. Wann diese Gespräche unter Teilnahme welcher Personen stattgefunden haben, kann vom Bundesministerium für Finanzen im Rahmen des parlamentarischen Interpellationsrechtes nicht dargestellt werden, da dies auch Interessen Dritter wie Vertretern der Bayerischen Landesbank entgegenstehen könnte. Die Chronologie der Rettungsbemühungen durch die Republik Österreich, die letztendlich zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria führten, wird in der gegenwärtig stattfindenden Prüfung des Rechnungshofes sowie in der Tätigkeit der Untersuchungskommission von
Frau Dr. Griss behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen