981/AB XXV. GP
Eingelangt am 16.05.2014
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Mai 2014
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0067-I/4/2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1061/J vom 18. März 2014 der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Nein. Wie erkennbar ist, handelt
es sich bei einem Teil der Dokumente um
e-mail-Korrespondenz innerhalb des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
beziehungsweise des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen mit der
Bayerischen Landesbank ohne Einbeziehung des österreichischen
Bundesministeriums für Finanzen. Der andere Teil stellt einen offenkundig
im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen handschriftlich
überarbeiteten Entwurf eines Schreibens an den damaligen Bundesminister
für Finanzen DI Josef Pröll dar. Der handschriftlich
überarbeitete Entwurf wurde dem Bundesministerium für Finanzen nicht
übermittelt. Die abgebildeten Dokumente sind im Bundesministerium für
Finanzen daher nicht bekannt.
Zu 2. und 3.:
Am 23. November 2009 unterbreitete die Bayerische Landesbank der Republik Österreich erstmalig den Vorschlag, sämtliche ihrer Anteile an der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG an die Republik Österreich zu übertragen, verdeutlichte gleichzeitig jedoch, einen weiteren Kapitaleinschuss in die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG abzulehnen.
Dieser Position der Bayerischen Landesbank vom 23. November 2009 stand die von der FMA gesetzte Frist einer Lösungsfindung zur Rekapitalisierung und Stabilisierung der Hypo Alpe Adria bis 14. Dezember 2009, 7:30 Uhr, und die Androhung einer Geschäftsaufsicht nach § 83 BWG gegenüber. Hieraus wird deutlich, dass die Rettungsbemühungen durch die Republik Österreich äußerst zeitkritisch waren.
Eine bei Ausbleiben einer Lösung zur Rekapitalisierung und Stabilisierung der Hypo Alpe Adria drohende Insolvenz war aufgrund der Systemrelevanz der Bank seitens der Republik Österreich abzulehnen. Die Hypo Alpe Adria war zum damaligen Zeitpunkt die fünftgrößte österreichische Bankengruppe mit einer Bilanzsumme von 43,4 Milliarden Euro, 7.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der österreichischen Einlagensicherung unterliegenden Einlagen im Ausmaß von 1,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus bestanden konzernweit Wertpapieremissionen in einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria hätte umfangreiche Ansteckungseffekte im österreichischen Bankensektor, insbesondere am Hypothekenbankensektor, verursachen können.
Die Hypo Alpe Adria wies im südosteuropäischen Raum substantielle Marktanteile auf. Eine Insolvenz der HAA hätte daher in weiterer Folge auch für die anderen in dieser Region tätigen österreichischen Banken massiv negative Auswirkungen haben können (Reputationsrisiko).
Gleichzeitig haftete das Land Kärnten für Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria im Ausmaß von bis zu 17,4 Milliarden Euro.
Eine im Dokument als „Zwischenlösung“ bezeichnete Alternative zur Übertragung sämtlicher Anteile an der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG wurde im Zuge der Gespräche im November und Dezember 2009 durch die Bayerische Landesbank nicht an die Republik Österreich herangetragen. Die Bayerische Landesbank verdeutlichte vielmehr bis zuletzt ihre Position, zu keiner weiteren Stützungsmaßnahme für die Hypo Alpe Adria bereit zu sein. Die Gewährung einer weiteren Kapitalmaßnahme durch die Republik Österreich – wie zuletzt im Dezember 2008 die Zufuhr von 900 Millionen Euro an Partizipationskapital – ohne Anteilsübernahme hätte weder die Hypo Alpe Adria nachhaltig stabilisiert noch war mit einer Rückführung dieser neuen Kapitalzufuhr zu rechnen.
Auch vor dem Hintergrund des im Mai 2009 eröffneten Beihilfeverfahrens war eine Lastenteilung mit den Alteigentümern durch Aufgabe ihrer Anteile und Beteiligung an der Kapitalisierung der Hypo Alpe Adria zwingend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen