995/AB XXV. GP
Eingelangt am 20.05.2014
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BM für Europa, Integration und Äußeres
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. März 2014 unter der ZI. 1067/J-NR/2014 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Weitere Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Österreich trug 2008 mit EUR 1.000.000 gemeinsam mit anderen Gebern zur Umsetzung des Peace, Recovery and Development Plan für Norduganda (PRDP) bei. Dieser Beitrag war für die Umsetzung von drei Sub-Programmen (Police Enhancement Programme, Prisons Enhancement Programme und Judicial Services Enhancement Programme) innerhalb des PRDP zweckgewidmet und nicht von dem aufgedeckten Missbrauch betroffen.
Zu Frage 2:
2012 belief sich die bilaterale Official Development Assistance (ODA) an Uganda auf EUR 6,68 Mio. Die endgültigen Zahlen 2013 liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor, vorläufigen Zahlen entsprechend belief sich die bilaterale ODA auf EUR 9,52 Mio.
Zu den Fragen 3 bis 5:
Die Gebergemeinschaft in Uganda, einschließlich Österreich, kam im Juni 2013 zu dem Schluss, dass die ugandische Regierung die Kernmaßnahmen der High Level Action Matrix erfüllt hat. Der zurückgehaltene Beitrag wurde nach dieser positiven Beurteilung im Oktober 2013 als Beitrag zum „Justice, Law and Order“ Sektor (JLOS) verwendet.
Die 7 Kernmaßnahmen der High Level Action Matrix im Einzelnen:
1. Schriftliche Information über entsprechende Sanktionen gegen die laut Rechnungshofbericht im OPM (Office of the Prime Minister)-Skandal implizierten Personen.
2. Zufriedenstellender Fortschritt der Untersuchungen und der Strafverfolgung der involvierten öffentlich Angestellten, Privatpersonen und Firmen.
3. Zufriedenstellende Übereinkommen mit Dänemark, Irland, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich betreffend Summe, Zeitpunkt und Methode der Rückzahlung der gestohlenen Mittel.
4. Umsetzung der Empfehlungen früherer Sicherheitsaudits und Verbesserung der bekannten Schwächen wie im Rechnungshofbericht dargestellt, Finalisierung der Rekrutierung eines Sicherheitsberaters für Integrated Financial Management System (IFMS).
5. Übermittlung vorgeschlagener Änderungsanträge für den Gesetzesvorschlag zur Öffentlichen Finanz (Public Finance and Accountability Bill) an das Parlament, inklusive Vorkehrungen zu (i) Management der Öleinkünfte nach internationalen besten Erfahrungen (ii) Stärkung des Sanktionensystems im Falle von Verfahrensbrüchen (iii) Kontrolle von Verpflichtungen sowie (iv) rechtliche Einrichtung eines unabhängigen internen Auditbüros.
6. Vollständige Migration und Operationalisierung der Rekrutierungs-, Zahlungs- und Pensionsmodule in das Integrated Payroll and Pension System (IPPS), inklusive Interface mit Integrated Financial Management System (IFMS).
7. Volle Konstituierung des Inspectorate of Government (IG) durch Benennung der beiden Stellvertreter des Inspector General of Government (IGG).
Zu Frage 6:
Rückschritte im Menschenrechtsbereich sind schmerzhaft und nicht zu akzeptieren. Vorerst besteht aber keine Absicht, Finanzierungen für bestehende Projekte wie etwa bei der „Wasserversorgung und Siedlungshygiene“ zu kürzen. Diese Sanktionen würden vor allem die ärmsten Menschen Ugandas treffen. Darüber hinaus kann durch ein Engagement im Land der Dialog mit der Regierung und der Zivilgesellschaft im Rahmen unserer Möglichkeiten fortgesetzt werden.