996/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2014
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BM für Europa, Integration und Äußeres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. März 2014 unter der ZI. 1068/J-NR/2014 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verschiebung von Zuständigkeiten vom BMI zum BMEIA“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 9 bis 11:

Es wurden insgesamt 25 Planstellen vom Bundesministerium für Inneres (BMI) an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) transferiert. Dabei handelt es sich um Planstellen für 1 Sektionsleiter, 3 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie 21 Referentinnen und Referenten sowie Assistenteninnen und Assistenten. Darüber hinaus wurden keine neuen Planstellen zusätzlich geschaffen.

Zu Frage 3:

Für das Jahr 2014 werden wegen der Planstellenverschiebung 0,921 Mio. Euro für Personalaufwand von der Untergliederung 11 „Inneres“ zur Untergliederung 12 „Äußeres“ umgeschichtet. Darüber hinaus sind Sachauszahlungen und Förderungen umgeschichtet worden.

Zu den Fragen 4 bis 8:

Durch die Planstellenverschiebung kam es zu einer Standortverschiebung des betroffenen Personals vom BMI (Herrengasse 7) in das BMEIA (Herrengasse 11 und 13). Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion „Integration“ wurden Arbeitsplätze in den beiden Gebäuden des BMEIA eingerichtet. Zum Teil wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den frei gewordenen Räumlichkeiten des ehemaligen Staatssekretariats im BMEIA untergebracht. Durch eine Umstrukturierung der Zimmerbelegungen wurden die übrigen erforderlichen Arbeitsplätze geschaffen. Die Übersiedlung wurde von den Mitarbeitern der Hausverwaltung des BMEIA durchgeführt und verursachte keine zusätzlichen Kosten.