3/ABPR XXV. GP

Eingelangt am 21.03.2014
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete Harald Vilimsky hat am 23. Jänner 2014 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 2/JPR betreffend "Zeugeneinvernahme" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich wurde von der gegenständlichen Zeugeneinvernahme nicht im Vorhinein informiert.

Zu Fragen 2 bis 4:

Die Information über die Zeugeneinvernahme am 11. November 2013 erfolgte (ohne dass dies gesetzlich verpflichtend wäre) mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien, ZI. 38 UT 87/13h, vom 21. November 2013, eingelangt in der Parlamentsdirektion am 28. November 2013.