Eingebracht am
17.08.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Europäischer
Stabilitätsmechanismus
Vorlage des Bundesministers
für Finanzen
Titel/Gegenstand:
Adoption of the proposal by the
Managing Director for a financial assistance facility agreement with the
Hellenic Republic
(Annahme eines
Vorschlages des Geschäftsführenden Direktors für eine
Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit der Hellenischen
Republik)
Datum:
19. August 2015
Sicherheitseinstufung durch die
Organe des Europäischen Stabilitätsmechanismus:
Vertraulich
Dringlichkeit:
Die besondere
Dringlichkeit gemäß § 32h Abs. 2 GOG-NR ist gegeben. Die
Beschlussvorlage betreffend den Vorschlag des Geschäftsführenden
Direktors für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität
mit der Hellenischen Republik (siehe Anlage 1) wurde vom ESM am 15. August 2015
um 00:04 Uhr übermittelt; die Sitzung des ESM-Gouverneursrates, in der die
Beschlussvorlage behandelt wird, ist für den 19. August 2015 um 19:00 Uhr
angesetzt - sie wurde gemäß Art. 3 Abs. 3 der Satzung des ESM
dringlich anberaumt. Ohne Dringlichkeitsverfahren kann daher nicht sichergestellt
werden, dass die Ermächtigung zeitgerecht erfolgt.
Beschlussfassung im
ESM-Gouverneursrat:
19. August 2015
Nationale Rechtsgrundlage
für die Übermittlung:
Gemäß §
32h Abs. 1 Z 4 GOG-NR kann der Ständige Unterausschuss in
ESM-Angelegenheiten aufgrund einer Vorlage gemäß § 74e Abs. 1 Z
1 und 2 GOG-NR den österreichischen Vertreter im ESM ermächtigen,
einer Annahme einer Vereinbarung über die Finanzhilfefazilität nach
Art. 13 Abs. 3 Satz 3 ESM-Vertrag zuzustimmen. In Fällen besonderer
Dringlichkeit gemäß § 32h Abs. 2 GOG-NR ist der Ausschuss
unverzüglich einzuberufen.
Ermächtigung durch
den Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten gemäß
§ 32h Abs. 1Z 1-5 GOG-NR erforderlich:
Ja
Beschluss-Aviso des österreichischen
Vertreters im ESM-Gouverneursrat:
Zustimmung
Kurzbeschreibung und
Erläuterungen:
Hintergrund
Der ESM-Gouverneursrat
hat am 17. Juli 2015 beschlossen, Griechenland grundsätzlich
Stabilitätshilfe zu gewähren. Gemäß Art. 13 Abs. 3
ESM-Vertrag überträgt der Gouverneursrat im Falle eines solchen
Beschlusses der Europäischen Kommission die Aufgabe, mit dem betroffenen
ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding (MoU), welches die Auflagen der
Finanzhilfefazilität enthält, auszuhandeln. Gleichzeitig arbeitet der
Geschäftsführende Direktor des ESM einen Vorschlag für eine
Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität (FFA) aus, der unter
anderem die Finanzierungsbedingungen sowie die gewählten Instrumente
enthält. Der Vorschlag ist vom ESM-Gouverneursrat anzunehmen.
Gemäß Art. 5 Abs. 6 lit. f ESM-Vertrag fasst der Gouverneursrat den
Beschluss zur Wahl der Instrumente und Festlegung der Finanzierungsbedingungen
in gegenseitigem Einvernehmen.
Gemäß §
32h Abs. 1 Z 4 GOG-NR benötigt der österreichische Vertreter im
ESM-Gouverneursrat eine Ermächtigung durch den Ständigen
Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten, um diesem Beschluss zustimmen zu
können; aufgrund der besonderen Dringlichkeit kommt in diesem Fall §
32h Abs. 2 GOG-NR zur Anwendung.
Vorschlag
für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität
Im Rahmen der
Verhandlungen über ein MoU haben die Institutionen den NettoFinanzierungsbedarf
Griechenlands über den geplanten Programmzeitraum (d.h. August 2015 bis
August 2018) auf rund 86 Mrd. Euro geschätzt. Dieser Betrag setzt sich wie
folgt zusammen:
•
bis
zu 25 Mrd. Euro zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit der
Rekapitalisierung bzw. Abwicklung von griechischen Banken,
•
rund
54 Mrd. Euro für den öffentlichen Schuldendienst (d.h. Zins- u. Tilgungszahlungen),
•
rund
15 Mrd. Euro zur Beseitigung von öffentlichen
Zahlungsrückständen sowie zur Stärkung öffentlicher
Bargeldreserven;
•
demgegenüber
stehen Primärüberschüsse in Höhe von 2 Mrd. Euro sowie
Privatisierungserlöse in Höhe von 6 Mrd. Euro.
Der Betrag zur Bedeckung
des öffentlichen Schuldendienstes beinhaltet auch die Rückzahlung des
vom EFSM im Rahmen der Brückenfinanzierung gewährten Darlehens in
Höhe von rund 7 Mrd. Euro, welche aus Mitteln der ersten ESM-Tranche
erfolgen soll.
Laut den Institutionen
baut der ermittelte Betrag auf plausiblen Wachstums- sowie Fiskalannahmen auf
und beinhaltet darüber hinaus Spielräume für unvorhergesehene
Ereignisse. Ein weiteres Engagement des IWF, höher als erwartete
Privatisierungserlöse bzw. eine früher als erwartete Rückkehr an
die Kapitalmärkte würde zudem den vom ESM zu leistenden Betrag
reduzieren.
Der ESM verfügte zum
31. Juli 2015 über eine Vergabekapazität (Forward Commitment
Capacity) in Höhe von 455,31 Mrd. Euro. Der nun vorgesehene Maximalbetrag
entspricht rund 19% dieser Vergabekapazität.
Vor diesem Hintergrund
sieht der Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors des ESM für
eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit der Hellenischen
Republik [siehe Anlage 2) folgende Konditionen vor:
-
Die
Stabilitätshilfe wird in Form eines Darlehens vergeben.
-
Die
Stabilitätshilfe beträgt bis zu 86 Mrd. Euro und soll zur allgemeinen
Finanzierung des öffentlichen Sektors sowie zur Deckung von Kosten im
Zusammenhang mit der Rekapitalisierung bzw. Abwicklung von Banken dienen.
-
Die
maximale durchschnittliche Laufzeit des Darlehens beträgt 32,5 Jahre.
-
Die
Stabilitätshilfe steht bis spätestens 20. August 2015 zur
Verfügung.
-
Die
Marge beträgt 10 Basispunkte.
-
Jede
Auszahlung ist mit einer einmaligen Service-Gebühr in Höhe von 50
Basispunkten verbunden, die direkt von der Auszahlung abgezogen wird.
-
Die
jährliche zu entrichtende Service-Gebühr beträgt 0,5
Basispunkte; zudem ist eine Bereitstellungsgebühr zu bezahlen.
-
Die
Rückzahlungen erfolgen amortisierend oder endfällig.
-
Auszahlungen
sind an die Erfüllung wirtschaftspolitischen Auflagen geknüpft.
Nach Annahme des
Vorschlags für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität
durch den ESM-Gouverneursrat ist in Folge die konkrete Vereinbarung über
eine Finanzhilfefazilität gemäß Art. 13 Abs. 5 ESM-Vertrag
durch das ESM-Direktorium zu billigen.
Am
13. August 2015 wurde dem Parlament bereits ein erster Entwurf des Vorschlages
des Geschäftsführenden Direktors für eine Vereinbarung über
eine Finanzhilfefazilität mit der Hellenischen Republik zur Information
übermittelt. Der nun zur Abstimmung stehende Vorschlag weist
gegenüber dem bereits übermittelten nur geringfügige Änderungen auf (siehe Anlage 3 zur
Information).
Antrag:
Antrag
des Bundesministers für Finanzen an den Ständigen Unterausschuss in
ESM- Angelegenheiten auf Ermächtigung zur
Zustimmung zu einem Vorschlag des Geschäftsführenden
Direktors für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität
mit der
Hellenischen
Republik nach Art. 13 Abs. 3 Satz 3 ESM-Vertrag gemäß
§ 32h Abs. 1 Z 4 GOG-NR.
Der Ständige Unterausschuss
in ESM-Angelegenheiten wolle beschließen:
„Der
österreichischen Vertreterin oder dem österreichischen Vertreter im Europäischen
Stabilitätsmechanismus wird die für die Zustimmung zu dem Vorschlag
für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit der
Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 3 Satz 3 ESM- Vertrag im Sinne der
Anlagen 1 und 2 erforderliche Ermächtigung gemäß § 32h
Abs. 1 Z 4 GOG- NR erteilt".
Anlage 1: Beschlussvorlage des
ESM-Gouverneursrates betreffend den Vorschlag des Geschäftsführenden
Direktors für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität
mit der Hellenischen Republik
Anlage 2: Vorschlag des
Geschäftsführenden Direktors für eine Vereinbarung über
eine Finanzhilfefazilität mit der Hellenischen Republik
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
nicht-deutschsprachigen Teile dieser ESM-Vorlage stehen im gescannten Original
als Image zur Verfügung.