100/BI XXV. GP

Eingebracht am 25.04.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Angesichts von Masseneinwanderung und Flüchtlingsströmen, zunehmender Terrorgefahr (Angriffi durch Terrormiliz IS), Kriegen an den Grenzen Europas und Konflikten am Balkan fordern die Unterzeichner

1. Wiederherstellung eines einsatzfähigen Bundesheeres zum Schutz der Bevölkerung und unserer Grenzen,

2. Erhalt und Förderung der Wehrhaftigkeit der Bevölkerung (umfassende Landesverteidigung und Milizprinzip),

3. Moderne Ausrüstung und Bewaffnung für jeden Soldaten,

4. Stopp des Ausverkaufs von Waffen, Fahrzeugen und Liegenschaften,

5. Stopp des finanziellen Ausblutens des Bundesheeres,

6. Verankerung des Bundesheeres in der Bevölkerung durch öffentliche Auftritte und Erhalt der Militärmusik,

um den Bedrohungen von Gegenwart und Zukunft wirksam entgegen treten zu können!

Für die Sicherheit Österreichs!

Diese Initiative ist parteipolitisch unabhängig und wird unterstützt von

Die Plattform Wehrhaftes Österreich bedankt sich

im Namen ihrer fast 300.000 Mitglieder

und von 45.000 Unterzeichnern der Bürgerinitiative

"Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich"

bei den Mitgliedern des LV-Ausschusses im Nationalrat für den

Entschließungsantrag vom 26. November 2015.

Gleichzeitg ersuchen wir mit der Übermittlung der Unterschriftslisten der Bürgerinitiative

um weiteres parlamentarisches Engagement zum Wohle des Österreichischen Bundesheeres

auf Basis der Bundesverfassung und

gemäß der Vorgaben der Österreichischen Sicherheitsstrategie.

Wien, am 20 April 2016

Mag. Erich Cibulka

Oberst des höheren militärfachlichen Dienstes

Vorsitzender der Präsidentenkonferenz

Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich, Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs

ZVR 484621332 ú www.wehrhaftes-oesterreich.at

Parlamentarische Bürgerinitiative

Betreffend

Stopp der Bundesheer-Zerstörung

Für ein sicheres Österreich

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender

Hinsicht angenommen:

Die militärische Landesverteidigung ist Bundessache.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von fast 45.000 BürgerInnen

(konkret 43.176) mit Ihrer Unterschrift unterstützt.

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht, angesichts von Masseneinwanderung und Flüchtlingsströmen,

zunehmender Terrorgefahr (Angriffe durch Terrormiliz IS), Kriegen an den Grenzen Europas und Konflikten am Balkan, die Bundesregierung aufzufordern,

1.       Die Wiederherstellung eines einsatzfähigen Bundesheeres zum Schutz der Bevölkerung und unserer Grenzen,

2.      Den Erhalt und Förderung der Wehrhaftigkeit der Bevölkerung (umfassende Landesverteidigung und Milizprinzip),

3.      Moderne Ausrüstung und Bewaffnung für jeden Soldaten,

4.      Stopp des Ausverkaufs von Waffen, Fahrzeugen und Liegenschaften,

5.      Stopp des finanziellen Ausblutens des Bundesheeres,

6.      Verankerung des Bundesheeres in der Bevölkerung durch öffentliche Auftritte und Erhalt der Militärmusik, zu veranlassen,

um den Bedrohungen von Gegenwart und Zukunft wirksam entgegen treten zu können.

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Stopp der Bundesheer-Zerstörung

Für ein sicheres Österreich

Erstunterzeichner/in

Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Mag. Erick Cibulka Präsident der Österr. Offiziergesellschaft und Sprechen der Plattform Wehrhaftes Österreich, Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs			02.09.2015	Wien

                             (Unterschrift)

Unterstützungserklärungen beiliegend.