102/BI XXV. GP
Eingebracht am 01.06.2016
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Bürgerinitiative
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Die zur Verwirklichung der Intentionen des bmbf, das Angebot an besonderen Schulen (Sonderschulen) für alle Kinder mit Behinderungen nicht mehr zur Verfügung zu stellen -also abzuschaffen- bräuchte eine Änderung von Bundesgesetzen (Schulpflichtgesetz, Schulorganisationsgesetz,...) und somit die Beschlussfassung durch den Nationalrat.
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 24 049 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht,
die Rechte der Kinder und Eltern zu schützen und nicht zuzulassen, dass über das "Vehikel Modellregion" Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Besuch einer ihrer Behinderung entsprechenden Sonderschule oder Sonderschulklasse unmöglich gemacht wird.
Entgegen anderslautenden Behauptungen ist es nicht Inhalt des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen zu verbieten, sondern es gilt sicherzustellen, dass sie “In keiner Bildungsstufe ... von Bildungseinrichtungen auf Grund einer Behinderung ausgeschlossen werden (Artikel 24)".
Ein bedarfsgerechtes Angebot an Sonderschulen und Sonderschulklassen muss gewährleistet werden, denn Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (§8b SchPflG) haben das Recht ihre Schulpflicht in einer ihrer Behinderung entsprechenden Sonderschule oder Sonderschulklasse zu erfüllen. Der Wunsch der Eltern nach Aufnahme in eine Volksschule, Neue Mittelschule, AHS- Unterstufe, ... bewirkt das Recht auf einen Schulbesuch in einer den sonderpädagogischen Förderbedarf erfüllenden Volksschule, NMS,...
Eltern von Kindern mit Behinderungen wehren sich dagegen, dass eine Benachteiligung durch Ausblenden von Unterschieden Platz greift. Dürfen Unterschiede nicht mehr als solche benannt werden, werden diese dem Unsichtbar-Sein preisgegeben. Kinder, auch solche mit mehrfachen und schweren Behinderungen, werden der Anerkennung ihrer speziellen Situation und a la longue auch ihres Rechts auf speziellen -kostenintensiven- Unterricht beraubt. >> Beiblatt
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
Beiblatt zur Parlamentarischen Bürgerinitiative
Die verbindlichen Richtlinien zur Entwicklung inklusiver Modellregionen des bmbf beschreiben dieses „Ausblenden" so:
„Das Konzept der Inklusion steht für eine optimierte und qualitativ erweiterte Integration: alle Schüler/innen, ob mit oder ohne SPF, deutschsprachig oder anderssprachig, männlich oder weiblich usw. sollen in ihrer Individualität als förderbedürftig gesehen werden. Nicht mehr das einzelne Kind, sondern das gesamte Lernsystem soll im Blickpunkt von Diagnose und Förderung stehen."
Unter
Berufung auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen
wird die Verpflichtung des Staates konstruiert, alle Sonderschulen
abzuschaffen.
Die Abschaffung von besonderen Schulen -in den Erläuterungen zum Artikel 24 als Förderschulen bezeichnet- ist nicht aus der UN-Behindertenrechtskonvention ableitbar!
Im Übereinkommen (Artikel 24) wird lediglich festgehalten:
"In keiner Bildungsstufe dürfen Menschen mit Behinderungen von Bildungseinrichtungen auf Grund einer Behinderung ausgeschlossen werden".
Mit den seit Jahren geltenden Regelungen des § 8a Schulpflichtgesetz wird diese Forderung der Konvention bereits umgesetzt:
Wünschen die Eltern eines Kindes mit Behinderungen die Aufnahme in eine Volksschule, Hauptschule, Neue Mittelschule, Polytechnische Schule, Unterstufe einer allgemein bildenden höheren Schule oder Haushaltungsschule, so ist die Behörde verpflichtet, den Besuch einer derartigen Schule zu ermöglichen.
Bemerkenswert ist, dass wesentliche Forderungen aus den Erläuterungen zu Artikel 24 der Konvention verschwiegen bzw. ignoriert werden. Diese sind:
„Zu den unbedingten Voraussetzungen eines integrativen Bildungssystems für Menschen mit Behinderungen gehört die Bereitstellung fachlich abgesicherter, bedarfsgerechter qualifizierter Unterstützung - insbesondere das Angebot sonderpädagogischer Förderung."
„Zu den notwendigen Voraussetzungen gehören neben den äußeren Rahmenbedingungen sonderpädagogisch qualifizierte Lehrkräfte, individualisierende Formen der Planung, Durchführung und Bewertung der Unterrichtsprozesse und eine abgestimmte Zusammenarbeit der beteiligten Lehrkräfte und Fachkräfte."
Hinsichtlich dieser gemäß UN-Konvention unbedingten Voraussetzungen eines integrativen Bildungssystems, nämlich der Bereitstellung fachlich abgesicherter qualifizierter Unterstützung sowie dem Einsatz von sonderpädagogisch qualifizierten Lehrkräften, scheint die Erfüllung nicht als bindend angesehen zu werden. Das Schulorganisationsgesetz formuliert den Einsatz von entsprechend ausgebildeten Lehrern und Lehrerinnen lediglich als Kann-Bestimmung.