106/BI XXV. GP

Eingebracht am 11.10.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

betreffend

Schutz der europäischen

Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Zollwesen und Angelegenheiten der Industrie sind gemäß Art. 10 B-VG Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung. Die Erfüllung der Anliegen dieser Parlamentarischen
Bürgerinitiative hängt vom Abstimmungsverhalten des zuständigen Mitglieds der österreichischen Bundesregierung im Rat der Europäischen Union ab. Bundeskompetenz liegt somit auch insofern
vor, als der Nationalrat die Mitglieder Bundesregierung zu einem entsprechenden Abstimmungsverhalten auffordern kann.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 23121 BürgerInnen mit ihrer

Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

die Mitglieder der Bundesregierung - insbesondere den Bundesminister für Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft - aufzufordern, im Rat der Europäischen Union folgende Positionen zu vertreten:

1. Die Volksrepublik China darf den Status einer Marktwirtschaft im Rahmen der WTO erst
zuerkannt bekommen, wenn die entsprechenden fünf EU-Kriterien objektiv erfüllt sind. Es darf
keinen Automatismus geben!

2. Die Europäische Union muss den Kampf gegen Dumping-Importe verschärfen: Es braucht kürzere Verfahren und Antidumping-Zölle in abschreckender Höhe. Die „Regel des niedrigeren Zolls“ muss weitestgehend abgeschafft werden.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde

  Rainer WIMMER