23/BI XXV. GP
Neuverteilung gem. § 21 Abs. 1a GOG-NR am 29.10.2013
Eingebracht am 30.04.2013 als 64/BI
XXIV. GP
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Bürgerinitiative
Formblatt für eine
Parlamentarische Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
"Lückenschluß
Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders"
Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Es handelt sich hier um
Lärmschutzmaßnahmen an der Inntal Autobahn, die im Bundesstraßengesetz
1971 im Verzeichnis 1 als Bundesstraße A ausgewiesen ist.
ANLIEGEN:
Der Nationalrat wird ersucht,
auf die ASFINAG einzuwirken, dass der auf Grundlage ihrer Detaillierten Lärmuntersuchungen 2005 am 23.9.2005 der Gemeinde Volders zugesagte Lückenschluss zwischen den bestehenden Lärmschutzwänden im Bereich von km 61,7 - km 62,1 und von km 63,83 - km 64,24 auf der Südseite der Inntal Autobahn A12 im Gemeindegebiet von Volders jetzt endlich errichtet wird.
Dieses Anliegen wird folgend begründet:
• Im Jahre 2005 hat die ASG/ASFINAG für den Bereich Tulfes - Wattens Detaillierte Lärmuntersuchungen (DLU) vom Ingenieurbüro Dr. Sölder erstellen lassen, welche als Lärmschutzmaßnahmen durchgehende Lärmschutzwände auf der Südseite der Inntal Autobahn von Tulfes Ost bis Wattens vorsehen.
• Mit Schreiben des Landeshauptmanns von Tirol Zl.: LH-VE-19/4 vom 10.5.2005 wurde die Gemeinde Volders informiert, daß der Baubeginn dieses Lärmschutzprojektes Volders statt 2007 bereits 2006 erfolgt.
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
•
Auf Grund dieses Schreibens und
gleichlautender Medienberichte fand auf Wunsch der Gemeinde Volders am
23.9.2005 eine Besprechung bei der ASG/ASFINAG in Innsbruck statt. Dabei hat
uns der zuständige Mitarbeiter der ASG/ASFINAG DI Kirchmair an Hand der
Detaillärmuntersuchungen des Bereichs Volders West-Tulfes Ost und des
Bereichs Wattens- Volders das Projekt der ASG/ASFINAG vorgestellt. Der von der
ASG/ASFINAG beauftragte Planer Dr. Sölder hat dabei im Einzelnen die
vorgesehenen Maßnahmen an Hand eines Übersichtslageplans M 1:5.000
und auch an Hand von Detailplänen im Maßstab 1:1.000 erläutert.
Als konkrete Maßnahmen, welche umgesetzt werden, hat DI Kirchmair damals für die Vertreter der Gemeinde Volders zusammengefasst:
- Errichtung von Lärmschutzwänden (LSW) südseitig der Autobahn ab Volderer Brücke durchgehend bis Wattens mit Wandhöhen im Ortsbereich von 5,5 m und außerhalb von 4 m.
- Im Bereich des Privaten Oberstufenrealgymnasiums St. Karl/Karlskirche Volders wird südseitig als Lückenschluss nach Hall sowohl eine LSW längs der Parkplatzausfahrt als auch eine LSW an der Autobahn mit einer Wandhöhe von 5,5 m vorgesehen. Dieser Bereich soll aber erst 2008/2009 an die Reihe kommen. DI Kirchmair hat damals deshalb empfohlen, weiter zu intervenieren, damit dieser Lückenschluß wenigstens auf das Jahr 2007 vorgezogen wird.
- Dabei wurde die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitskriteriums gemäß Dienstanweisung für das gesamte Projekt Wattens-Tulfes ausdrücklich bestätigt und damit auch die Umsetzbarkeit dieser Maßnahme begründet.
• Gegen Ende der Bauarbeiten für den 1. Teil des Lärmschutzes im Herbst 2006, bei dem die 2 Lücken offenblieben, hat die Gemeinde Volders mit Schreiben vom 27.9.2006 die ASG/ ASFINAG daran erinnert, „dass die Lärmsituation im Bereich der Karlskirche - mit dem angrenzenden Privaten Oberstufenrealgymnasium St. Karl und einigen angrenzenden Wohnobjekten - schier unerträglich ist und dringend etwas getan werden muß.“
• Die Gemeinde Volders hat anschließend noch mehrfach die ASG/ASFINAG an die Einhaltung ihrer Zusage erinnert. In den Antworten der ASG/ASFINAG wurde dazu entgegen den eigenen Projektunterlagen der ASG/ASFINAG aus dem Jahre 2005 und der dazu erfolgten seinerzeitigen Zusage u.a. behauptet, dass beim PORG St. Karl und der Karlskirche keine wahrnehmbaren Verbesserungen im Umfeld der Schule und des Klosters erzielbar wären und wegen der Kriterien der Dienstanweisung die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen nicht möglich sei.
• Aus den Konfliktzonenkarten der Umgebungslärmkarten 2007 des Lebensministeriums ist eindeutig ersichtlich, dass wegen dieser immer noch nicht geschlossenen Lücken es in beiden Bereichen sowohl beim Zeitraum "Tag/Abend/Nacht" als auch "Nacht" abschnittsweise zu großen Überschreitungen der Schwellenwerte in Wohnbereichen sowohl auf Gemeindegebiet von Volders als auch von Wattens kommt. Diese sind bei "Tag/Abend/ Nacht" beim PORG und der Karlskirche in Volders mit über 15 dB besonders ausgeprägt, betragen aber auch bei betroffenen Wohngebäuden in Wattens noch mehr als 4 dB.
• Dies geht auch ganz klar aus den Aussagen im Umweltverträglichkeitsgutachten des UVP- Verfahrens 2010 der ÖBB für den Ausbau im Unterinntal hervor, wo der Gutachter der Behörde für Umweltmedizin im Jahre 2011 für den Bereich der Karlskirche festgestellt hat, dass nach Errichtung der neuen Eisenbahn-Lärmschutzwände längs der Umfahrungsstrecke, „....nunmehr als dominierende Schallquelle sowohl für den Tages- als auch den Nachtzeitraum die Immission des Straßenverkehrs, im Besonderen der A12 prägend wird.“ und weiter
„Die
Einreichunterlagen und der Lückenschluss erlauben nun auch eine bessere
Lärmzuordnung zu den einzelnen Verkehrsträgern für die Gemeinde
Volders und sollten wesentliche Grundlage für notwendige Lärmsanierungsmaßnahmen
besonders in Zusammenarbeit mit dem Autobahnbetreiber darstellen. Dies umso
mehr als der UVP- Sachverständige für Lärm- und
Erschütterungsschutz klarstellt, dass die Lärmimmissionen aus dem
Straßenverkehr und hier insbesondere ausgehend von der A12 prägend
sind. “
