3/BI XXV. GP

Neuverteilung gem. § 21 Abs. 1a GOG-NR am 29.10.2013

Eingebracht am 02.07.2009 als 12/BI XXIV. GP
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

BÜRGER/INNENINITIATIVE betreffend

„Wir wollen mitbestimmen" - BürgerInnenInitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung
und Schuldemokratie

Erstunterzeichner

Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Igor MITSCHKA

U n t e r s c h r i f t

Unterstützungserklärungen: 16-18 Jahre

Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterstützung	Unterschrift
Stephanie Koppensteiner
Anna Aigner
Katharina Roth
Vincent Beyerle
Timo Bogata

BürgerInneninitiative

eingebracht am 02. Juli 2009

BÜRGER/INNENINITIATIVE betreffend

„Wir wollen mitbestimmen" - BürgerInneninitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung
und Schuldemokratie

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in
folgender Hinsicht angenommen:

Die Umsetzung der folgenden Forderungen erfordert eine Änderung des
Schulunterrichtsgesetzes und ist daher Bundeskompetenz

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht,

die Forderungen des überparteilichen SchülerInnenvereins „Coole Schule" für die
Schülerinnen und Schüler Österreichs umzusetzen:

1. Wahl von SchülerInnenvertreterInnen in allen Schulen und durch alle
SchülerInnen

-) KlassensprecherInnen verpflichtend in der Volksschule und den Grundstufen der Sonderschule
-) SchulsprecherInnen (ein Schulsprecher/eine Schulsprecherin und zwei StellvertreterInnen)
verpflichtend in der Volks-, Haupt- und in der nach dem Lehrplan der Hauptschule geführten
Sonderschule (in Hauptschule und Sonderschule ersetzen diese die bisherigen „VertreterInnen der
KlassensprecherInnen", die lediglich von den KlassensprecherInnen und nicht von allen SchülerInnen
gewählt werden)

-) Wahl der SchulsprecherInnen durch alle SchülerInnen einer Schule (aktives und passives
Wahlrecht) - in der AHS daher auch aktives und passives Wahlrecht für die UnterstufenschülerInnen
(dafür keine „VertreterInnen der KlassensprecherInnen der Unterstufe" = UnterstufensprecherInnen)
-) Aktives Wahlrecht bei der Wahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung für alle
SchulsprecherInnen; passives Wahlrecht für alle SchulsprecherInnen ab inklusive der fünften
Schulstufe

2. Einführung eines Klassenrats in allen Schulklassen

-) Verpflichtender Klassenrat in allen Schulklassen (im Schulunterrichtsgesetz verankert)
-) Der Klassenrat wird in jedem Unterrichtsfach vom jeweiligen Fachlehrer/der jeweiligen Fachlehrerin
mehrmals pro Semester durchgeführt (mindestens einmal am Beginn für die Semesterplanung und
einmal am Ende für anonymes Feedback). In der Volksschule findet alle drei oder vier Wochen ein
Klassenrat für alle Fächer gemeinsam statt.

Beim Klassenrat gestalten die SchülerInnen den Erweiterungsstoff des Lehrplans für das Semester
und bestimmen die Unterrichtsmethoden mit. Der jeweilige Lehrer/die jeweilige Lehrerin sollte sich
diesbezüglich mit den SchülerInnen auf einen gemeinsamen Beschluss einigen. Wenn keine Einigung
erzielt wird, gibt es eine anonyme Abstimmung, in der der Lehrer/die Lehrerin und jeder Schüler/jede
Schülerin je eine Stimme besitzen. Die Ergebnisse des Klassenrats sind vom Lehrer/von der Lehrerin
umzusetzen. Die Umsetzung wird am Semesterende mittels des eingeholten Feedbacks überprüft und
die Ergebnisse mit dem jeweiligen Lehrer/der jeweiligen Lehrerin besprochen. Bei mehreren
schlechten Ergebnissen in Folge sind entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung des Unterrichts
zu setzen (z.B. Fortbildungen bis hin zu Disziplinierungsmaßnahmen für die Lehrkraft).

3. Einführung eines Schulparlaments in allen Schulen

-) Schulparlament in allen Schulen, das den Schulgemeinschaftsausschuss und das Schulforum
ersetzt (im Schulunterrichtsgesetz verankert)

-) Das Schulparlament setzt sich aus allen KlassensprecherInnen einer Schule und einer gleich hohen
Anzahl der LehrerInnen- und der ElternvertreterInnen zusammen. Das Schulparlament übernimmt die
Aufgaben, Mitbestimmungsrechte und Kompetenzen der jetzigen Gremien (SGA bzw. Schulforum).
Für jeden Beschluss ist insgesamt eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, darunter eine Zweidrittel-
Mehrheit unter den KlassensprecherInnen. Den Vorsitz im Schulparlament führen im Rotationsprinzip
abwechselnd der Schulleiter bzw. die Schulleiterin und die VertreterInnen der SchulpartnerInnen. Im
Schulparlament sind alle SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen teilnahme- und redeberechtigt
(stimmberechtigt sind nur die VertreterInnen). Die SchulsprecherInnen sind im Schulparlament mit
beratender Stimme vertreten.

-) Beim Klassenforum in den Pflichtschulen sind neben dem Klassenlehrer/der Klassenlehrerin und
den Erziehungsberechtigten auch alle SchülerInnen der Klasse teilnahme-, rede- und stimmberechtigt

Wir bringen als erste Kinder und Jugendliche in der österreichischen Geschichte diese
BürgerInneninitiative ein, um ein Zeichen für mehr SchülerInnenmitbestimmung und eine
demokratischere Schule zu setzen; für eine Schule, in der ALLE SchülerInnen,
unabhängig von ihrem Alter, mitbestimmen können.

Durch die Umsetzung unserer Forderungen ist der erste Schritt für eine erfolgreiche
Schule getan, in der Demokratie und soziales Lernen gelernt und gelebt werden, wir
SchülerInnen motiviert sind und uns wohl fühlen; und in der alle SchülerInnen ihre
individuellen Talente und Interessen besser entfalten und ausleben können.
Gerade anlässlich des gesenkten Wahlalters auf 16 Jahre ist das Lernen von
Demokratie in der Schule besonders wichtig. Wir sind überzeugt, dass wir SchülerInnen
Demokratie nur dann lernen können, wenn wir sie leben dürfen.
Wir fordern daher den Österreichischen Nationalrat auf, unsere Forderungen ernst zu
nehmen und gemeinsam mit uns umzusetzen. Die Einladung zur Zusammenarbeit richtet
sich nach wie vor an alle Parteien. Wir würden uns freuen, wenn sie auch von allen in
Anspruch genommen wird.

Der überparteiliche SchülerInnenverein „Coole Schule" (www.cooleschule.at)
und UnterstützerInnen