57/BI XXV. GP

Eingebracht am 23.10.2014
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Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

VERPFLICHTUNG zur ABGABE unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von ________ Bürgerinnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht,

ein Gesetz zu erlassen, zu ändern bzw. andere zu streichen, das als Ziel hat die Verschwendung von nutzbaren Lebensmitteln zu beenden.

Ziele der Gesetzesinitative sind:

- Die Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln soll verringert, bestenfalls ganz vermieden werden

- Einführung von Müllwächtern (ehemalige Containererlnnen, Dumsterlnnen) und Zugang zu allen Müllcontainern über Schlüssel ermöglichen (Müllentsorgung in die Container wird verhindert)

- Menschen in ungünstigen Lebenssituationen Unterstützung durch Gratisbezug geben

- Menschen in ungünstigen Lebensbedingungen wenn möglich über soziokratische Selbstorganisation in gemeinnützigen Vereinen Hilfe zur Warenverteilung bieten und somit ein Sprungbrett in ein stabileres Lebensumfeld bieten

- Förderung der Initiative der zivilgesellschaftlichen Teile,- und Schenkwirtschaft (Sharing Economy)

- Es kommen alle Lebensmittel in Betracht, die nach hygienischen und gesundheitlichen Gesichtspunkten genießbar sind und nur aus optischen oder anderen nicht gesundheitsbedenklichen Gesichtspunkten z.B. in der Gesetzesvorlage aus Herstal enthalten sind (liegt bei)

- Die Gesetzesvorlage aus Herstal (liegt bei) kann als Entwurf zur schnellen Umsetzung in Österreich dienen

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend VERPFLICHTUNG zur ABGABE unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
HÜNIGSBERGER OLIVER