Eingebracht am 28.10.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Eine Initiative der parteifreien Aktion www.verwaltungsreform-jetzt.at

Ab sofort auch unter: www.politreform-jetzt.at

PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE BETREFFEND: Politreform-jetzt

Sparen im Eigenbereich der Politik. Wachstum durch Bürokratieabbau.

Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform:

1)  Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau.

− Als Großprojekt mit vorher fixiertem Spar- und Terminziel:

6 Mrd. weniger Ausgaben, wirksam ab Budget 2017

2)    Schuldenbremse in die Verfassung - wie in der Schweiz.

− Zum Wiederaufbau einer Krisenreserve.

Seitens des Einbringers wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Grundlage ist der Auftrag der Bundesverfassung, Artikel 13 (2): „Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben." Konkret sind von der vorliegenden Bürger-Initiative die vom Nationalrat zu treffenden bundesgesetzlichen Regelungen gemeint.

 

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt.

 

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen:

1)  Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau:

Die Bundesregierung möge dazu veranlasst werden, bis März 2015 ein professionelles Großprojekt mit fixiertem Sparziel (6 Mrd. € Kosten-Minus gegenüber 2013) und Terminziel  (zur  Hälfte  wirksam  ab Budget 2016, voll wirksam ab Budget 2017) auszuarbeiten - und dieses Projekt dem Nationalrat zum Umsetzungsbeschluss vorzulegen.

2)  Gesamtstaatliche Schuldenbremse in die Verfassung:

Sämtliche Regelungen der Bundesgesetzgebung, die für eine Schuldenbremse und deren Verankerung in der Bundesverfassung  nach  schweizer  Vorbild  nötig  sind,  mit  folgendem Geltungsbereich: Alle Körperschaften  öffentlichen Rechts, die dem Sektor Staat zuzurechnen sind, d.s.: jene, die für die Berechnung der Staatsschulden und des Defizits herangezogen werden. (Bund, Länder, Gemeinden, Kammern,  SV-Träger,  öffentliche Fonds und Stiftungen, Gemeindeverbände, ausgelagerte Gesellschaften, die zum Sektor Staat zu rechnen sind wie die BIG teilweise, die Spitäler etc.)

BEGRÜNDUNG:            Die österreichische Gewissensfrage:

„Kann es sein, dass eine Generation, die praktisch immer nur wirtschaftlichen Aufschwung gestalten und erleben durfte, den Jungen nun ein erstarrtes, unreformierbares, hoch verschuldetes Staatswesen hinterlassen will? Mit Politikern, die im Politsystem nicht einmal 2 % des BIP einsparen zu können glauben?"

Wir wollen das ändern! Großer Nachholbedarf hat sich angestaut:

Die politische Klasse muss jetzt endlich in ihrem Eigenbereich - dem politischen System - sparen.

Die verfassungsmäßige Pflicht zum nachhaltig geordneten Haushalt wurde viel zu lange zu Lasten der Bürger missachtet - zu Gunsten von Klientelpolitik und Machterhalt. Mindestens alle 10 Jahre wären Effizienzschübe notwendig gewesen. Das muss leider jetzt nachgeholt werden. Denn die jetzige Krise wird nicht die letzte gewesen sein. Wir müssen uns rasch wieder eine Krisen-Reserve erarbeiten!

Verantwortungsvolles politisches Handeln bedeutet jetzt:

Keine Budgetdefizite mehr!

Hohe Staatsverschuldung nimmt dem Staat auf Dauer die Möglichkeit, seine Funktionen ausreichend und zukunftsträchtig zu erfüllen. Das ist nachhaltig unsozial und ungerecht.

Abgaben runter!

Die überdimensional angewachsene Steuer- und Abgabenquote von über 45 % muss rasch verringert werden. Auch durch ein Ende der kalten Progression. Sie erstickt die Motivation der Menschen. Und durch Senkung der Lohnnebenkosten - diese kosten Arbeitsplätze.

Woher die Mittel nehmen?

Die notwendigen Spar-Reserven müssen gemäß dem Verfassungsauftrag des Artikels 13 (2) − („nachhaltig geordnete Haushalte") − konsequenterweise im Staatsapparat selber gesucht und gefunden werden: Der Staatstruktur, der Ausprägung des Föderalismus, der Verwaltung, dem Förderdschungel, den Privilegien in den ,geschützten Bereichen' etc. Dazu ist eine umfassende Durchforstung der Gesetze und Verordnungen nötig!

Schuldenbremse in der Verfassung sichert den Sanierungserfolg ab - siehe Schweiz.

„Wir schauen zuerst, wie viel wir einnehmen − und mehr geben wir nicht aus. Und das schreiben wir in die Verfassung" sagte der frühere CH-Finanzminister Caspar Villiger zur erfolgreichen Schuldenbremse. Seit damals gibt's in der Schweiz Jahr für Jahr Überschüsse - auch in der Finanzkrise.

Auch wir haben bereits eine gesetzliche Schuldenbremse. Nur wirkt sie nicht, da nicht in der Verfassung verankert. Und den EU-Vorgaben ist nicht zu trauen − zu viel Aufweichungsdruck!

Endlich professionell beginnen und durchziehen!

„Das Sparen dauert viel zu lang, da fangen wir erst gar nicht an" war der Tenor der Gewohnheitspolitik der letzten Jahrzehnte betreffend den Eigenbereich der Politik. Das zerstört völlig unnötig unsere Zukunft. Die Aufgabe ist wohl schwierig. Aber andere
haben sie auch schon bewältigt. Warum sollen wir das nicht schaffen? Wenn wir
schweizer Verhältnisse zu Grunde legen, müsste unser Staat sogar mit 15 bis 20 Mrd. € weniger - pro Jahr - auskommen! Unser 6-Mrd-Ansatz ist also nur ein Einstieg in ein modernes Österreich. Ab 2017 muss es dann in einer „Phase 2" weitergehen...

Politreform und Entbürokratisierung ist Voraussetzung für das nötige Wachstum.

Der Wachstumseffekt muss im Zuge des Projekts sorgfältig mitgeplant werden: Zur Kompensation unvermeidlicher Probleme in der Sanierungsphase und als nachhaltiger Träger unseres Wachstums im globalen Standortwettbewerb.

ERFOLGSFAKTOREN:

Die Aufgabe ist schwierig, daher ist professionelles Vorgehen unabdingbar:

−      Volles Kommitment der führenden politischen Kräfte, straffe Umsetzung unter Einbindung der
Expertise der Wirtschaftsinstitute, des Rechnungshofs etc.

−      Vorab-Festlegung des Sparziels und des Erreichungstermins! Sonst erstickt alles im Klein-Klein.

−      Ausarbeitung eines Großprojekts mit zahlreichen Unterprojekten der potentiell betroffenen Bereiche, Führungskräfte einbinden, keine Tabus, etc. „Projektmanagement!"

Zur Politmoral: Dass vielfach Reformwiderstand besteht, wurde vom ,gelernten Österreicher' zu lange toleriert. Politiker und ,geschützte Bereiche' − dominiert von Parteipolitik −

−     wollen zu oft Vorteile, Bequemlichkeiten und Privilegien behalten,

−      benützen zu oft öffentliche Mittel zum eigenen Machterhalt.

Das können wir uns nicht mehr leisten. Der globale Standortwettbewerb verzeiht „Staats-Schlendrian" nicht mehr. Abgestraft werden dafür die Bürger von morgen − durch einen massiven Verfall des Lebens-und Sozialstandards. Das ist wirklich ungerecht!

Die Zukunftssicherung ist eine verfassungsmäßige Verpflichtung der Politiker. Sie ist ihre ,Pflicht und Schuldigkeit' − aus Fairness gegenüber unserer Jugend.

Ein „Absandeln" Österreichs ist nur durch die große Politreform zu stoppen.

Ein kleines Land wie Österreich mit sehr guten Voraussetzungen und hohen Sozialstandards muss an die Spitze wollen − und dort bleiben.

Die Schweiz kann uns hier ein gutes Vorbild sein.

Wolfgang Bauer, Einbringer der Bürgerinitiative für derzeit 21.224 Gleichgesinnte auf

www.verwaltunasreform-jetzt.at

UND NEU:               www.politreform-jetzt.at