80/BI XXV. GP

Eingebracht am 07.07.2015
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Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative FAIRE LEBENSMITTEL	(bitte hier freilassen)
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG)
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von ca 12.000 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
ANLIEGEN: Der Nationalrat wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, Initiativen für klare Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln zu setzen. BEGRÜNDUNG: Arbeitsplätze und Wirtschaftsfaktor Eine Studie der Johannes Kepler Universität Linz spricht von 10.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, wenn wir nur 10 Prozent mehr regionale Produkte einkaufen würden. Durch diese 10 Prozent würde das Bruttoinlandsprodukt BIP um über eine Milliarde Euro wachsen. Lebensmittelsicherheit Für uns zur Selbstverständlichkeit geworden, sind gesunde, hygienische Lebensmittel in vielen Teilen der Welt Luxus. Wer hierzulande im Geschäft oder im Restaurant etwas zu essen und zu trinken kauft, muss nicht befürchten davon krank zu werden. Salmonellen, Coli-Bakterien und Co haben die Produzenten im Griff. Nicht umsonst hat Holger Brackemann, Stellvertreter des Vorstands der Stiftung Warentest, in einem ZEIT-Interview die Lebensmittelsicherheit neben der Elektronik als den Bereich beizeichnet, in dem es in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte gab. Hohe Produktionsstandards Österreich hat einen sehr hohen gesetzlichen Produktstandard bei Lebensmitteln. Somit haben auch konventionelle heimische Lebensmittel gegenüber anderen einen Qualitätsvorsprung. Das betrifft nicht nur die Lebensmittelsicherheit, also wie sauber und gesund das Lebensmittel ist. Auch punkto Tierschutz, Tierarzneimittel, Pflanzenschutzmittel und soziale Standards liegen österreichische Produkte im weltweiten Spitzenfeld. Österreich muss aber den Import von Lebensmitteln schlechterer Qualität zulassen, solange sie den EU-Kriterien genügen. Die Unterschiede kommen daher, dass die EU Richtlinien vorgibt, die den Mindeststandard festlegen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie mit ihren Gesetzen erfüllen, dürfen aber auch strenger sein, als es die EU verlangt.

Kein Fleisch-Doping (Einsatz von wachstumsfördernden Hormonen in der Tiermast) Was in Österreich und der EU verboten ist, gehört international zum Standard der Fleischproduktion. Rinder, Schweine und Geflügel werden mit Hilfe von Hormonen schneller schlachtreif. Kein Anbau von GVOs (gentechnisch veränderten Organismen) Nach wie vor ist es in Österreich nicht erlaubt gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Europa ist diesbezüglich die letzte Bastion der Welt, die sich noch zu wehren versucht, auch wenn die Mauern schon brüchig sind. Landschaftspflege Österreich ist von Natur aus mit einer abwechslungsreichen und interessanten Landschaft ausgestattet. Die Menschen, die hier leben, haben aber diese Landschaft in den letzten Jahrtausenden mitgestaltet. Ohne sie gäbe es keine Wiesen, keine Felder, keine Almen, keine blühenden Obstgärten. Es gäbe nur Wald und Sümpfe. Durch den internationalen Wettbewerb rentiert sich Landwirtschaft in vielen hügeligen oder gebirgigen Gebieten nicht mehr und wird aufgegeben. Die Natur kehrt zurück zu ihren Wurzeln und macht aus den Wiesen, Feldern und Almen wieder Wald - in Österreich wächst der Wald jährlich um 4.000 Hektar (40.000.000 Quadratmeter). Klima- und Umweltschutz Es ist ja einleuchtend: Was in der Region produziert wird, muss nicht weit transportiert werden, was den Schadstoffausstoß vermindert. Die heimische Landwirtschaft setzt aber auch ihre Ressourcen sehr gezielt ein. Der hohe Ausbildungsgrad der Bauern, Gesetze und das österreichische Umweltprogramm führten dazu, dass beinahe nur so viel Dünger und Pflanzenschutzmittel eingesetzt wird, wie notwendig. Es gibt beispielsweise einen "Pflanzenschutzwarndienst", der Bauern via E-Mail informiert, welche Schädlinge und Krankheiten im Anmarsch sind. Ähnlich einer Grippewelle wird die Spritze erst im Falle des Falles notwendig.
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend FAIRE LEBENSMITTEL
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Ing. Fritz Jeitler			03.04.2015
Unterschrift

Parlamentarische Bürgerinitiative - bitte informieren Sie sich unter www.fairelebensmittel.at