82/BI XXV. GP

Eingebracht am 07.07.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend der

Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM

Das Vorliegen einer Bundeskompetenz ist gegeben: Österreich ist Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM. Es obliegt der Bundesregierung die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM in Frage zu stellen, Änderungen des Zwecks der Europäischen Atomgemeinschaft vorzuschlagen und allenfalls Schritte zu setzen, die geeignet sind, die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM aufzukündigen.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von ..650.. Bürger_innen mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Anliegen

Der Nationalrat wird ersucht, im Rahmen einer parlamentarischen Enquete zu erörtern, mit welcher schlüssigen Begründung eine weitere Mitgliedschaft Österreichs zu rechtfertigen ist.

Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Dennoch ist Österreich Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM. Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM trägt im Gegensatz zur österreichischen Verfassung den forcierten Ausbau der Kernkraft in Europa als ausdrücklichen Vorsatz in seiner Präambel. Allein darin sehen wir einen Interessenskonflikt und einen klaren Widerspruch.

Die aktuelle Entwicklung um die Genehmigung von Subventionsgeldern für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C durch die Europäische Kommission hat deutlich aufgezeigt, zu welcher paradoxen Situation Österreich als Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM führt: Österreich klagt gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission, die auf Grundlage von primärrechtlichen Bestimmungen in einem Gründungsvertrag der Europäischen Union - nämlich der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM - getroffen wurde. Österreich andererseits ist als Mitglied von EURATOM dem Vertrag verpflichtet. Konsequenterweise muss Österreich spätestens nach dieser Erkenntnis eine Aufkündigung der Mitgliedschaft bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM erwirken.

Im Rahmen der parlamentarischen Enquete soll über diesen logischen Schritt diskutiert und die Positionen der politisch handelnden Akteure erfahren werden.

Erstunterzeichner

Roland Egger,