87/BI XXV. GP

Eingebracht am 11.09.2015
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Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative Betreffend Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten						(bitte hier freilassen)
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Art 10 Abs 1 Z 3 B-VG
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von   541 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
ANLIEGEN: Der Nationalrat wird ersucht, sich in den entsprechenden EU-Organen für folgende Maßnahmen auf EU-Ebene einzusetzen: • UNHCR ein hohes Budget für massive humanitäre Hilfe in der Krisenregion selbst (z.B. den Regionen des Nahen Ostens- insb. Jordanien, Libanon) zukommen zu lassen, um den bedrohten Menschen vor Ort eine Lebensperspektive zu ermöglichen • Schaffen legaler Fluchtmöglichkeiten: -     über Resettlement-Programme von UNHCR gezielt besonders schutzbedürftigen        Flüchtlingen in Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention eine sichere Einreise in        die EU zu ermöglichen -      EU-Botschaftsverfahren in den Krisenregionen      - erweiterte Familienzusammenführungsmöglichkeiten für Flüchtlinge -      Arbeitsvisa- bzw. Stipendienprogramme • Abschaffung des Dublin-Systems und an dessen Stelle solidarisches Vorgehen bei der Verteilung der Asylwerberlnnen in der EU, d.h. eine faire, sich an Bevölkerungszahl und BIP orientierende Aufteilung der Flüchtlinge zur sofortigen Beendigung der unmenschliche Lebensbedingungen von Asylwerberlnnen in den überlasteten EU-Staaten unter Berücksichtigung bestehender Bindungen der Flüchtlinge zu EU-Staaten (z.B. Familienangehörige, Sprachkompetenzen, frühere Auslandsaufenthalte) • Aufnahmezentren in den überlasteten EU-Grenzstaaten unter der Ägide der EU zur Umsetzung dieser fairen Verteilung
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift			Geb. Datum Unterzeichnung der Gemeinde	Datum der Unterzeichnung		Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Brenda Annerl ……………………………………………. Unterschrift
Unterstützungserklärungen:
Name		Anschrift	Geb. Datum Unterzeichnung		Datum der Unterzeichnung Unterzeichnung			Unterschrift Unterzeichnung