DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz), keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2014 12 18
Josef Saller Ana Blatnik
Schriftführung Präsidentin des Bundesrates