DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz), keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2016 12 21
Josef Saller Mario Lindner
Schriftführung Präsident des Bundesrates