109/E XXV. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 23. September 2015
betreffend Evaluierung der Bestimmungen gegen Schlepperei
Die Bundesregierung wird aufgefordert, binnen zwölf Monaten zu evaluieren, ob durch die geplante Verschärfung des § 114 FPG die erhofften Ergebnisse erzielt werden und die Schlepperei in Österreich effektiver und nachhaltiger bekämpft werden konnte, indem in verstärktem Maße gegen Schlepper vorgegangen werden konnte. Darüber hinaus werden die zuständigen Bundesminister aufgefordert, zu untersuchen, ob die in Österreich geltenden Strafbestimmungen dem europäischen und internationalen Niveau entsprechen.