Entschließung

des Nationalrates vom 19. Mai 2016

betreffend der geplanten Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament

Die Bundesregierung wird ersucht, sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine umfassende Achtung aller Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte der Opposition, sowie für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen. Weiters soll auf eine Deeskalation der Gewalt in den kurdischen Gebieten in der Türkei und auf eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess hingewirkt werden.