Entschließung

des Nationalrates vom 13. Oktober 2016

betreffend Menschenrechtslage in der Türkei

Die unterzeichneten Abgeordneten unterstützen den Standpunkt der Bundesregierung, die sich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei dafür ausgesprochen hat, die Beitrittsverhandlun­gen mit der Türkei nicht fortzusetzen.

 

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass seitens der Europäischen Kom­mission die Entwicklung der Situation der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit, des Minderheiten­schutzes und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet wird und diese Beobachtungen auch auf die Monitoringberichte Einfluss haben.

 

Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, an dem im Regierungsübereinkommen festgelegten Ziel einer maßgeschneiderten Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei weiter festzuhalten.