Entschließung

des Nationalrates vom 23. September 2014

betreffend die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine

Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine strenge Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine einzusetzen und die Bemühungen der OSZE um einen dauerhaften und von beiden Seiten respektierten Waffenstillstand mit Nachdruck zu unterstützen.

Die Bundesregierung wird ersucht, sich im Ukraine-Konflikt weiterhin für eine Strategie der Deeskalation einzusetzen und sich im Rahmen der EU und der OSZE aktiv für die Ausarbeitung und Umsetzung einer Verhandlungslösung, im Rahmen derer die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bewahrt wird, einzusetzen.

Die Bundesregierung wird weiters ersucht, sich in bilateralen Kontakten, im Rahmen der EU, des Europarats und der OSZE aktiv für die Überwindung der gesellschaftlichen Gräben in der Ukraine, die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und die Absicherung von Minderheitenrechten einzusetzen und dabei österreichische Expertise für die Entwicklung einer Perspektive für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies könnte, vorausgesetzt, dass die Ukraine sich frei zu diesen Schritten entschließt, eine Bündnisfreiheit bei Ausübung voller Souveränität über ihr Territorium umfassen.