Entschließung

des Nationalrates vom 4. Mai 2015

betreffend Such- und Seenotrettungsprogramme der EU und weitere Maßnahmen zur Verhinderung neuerlicher Todesfälle im Mittelmeer

Der weitere Verlust von Menschenleben im Mittelmeer muss verhindert werden. Die Bundesregierung wird zu diesem Zweck aufgefordert

•       den sofortigen und umfassenden Ausbau von europäisch koordinierten Such- und Seenotrettungsprogrammen aktiv zu unterstützen;

•       eine gerechtere und solidarische Aufteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten durch die Einführung einer Quote zu forcieren und dabei im Sinne des österreichischen Vorschlags „Save lives“ auch eine legale und sichere Einreise für schutzsuchende Menschen in die EU zu ermöglichen;

•       in Kooperation mit internationalen Organisationen, insbesondere dem UNHCR, danach zu trachten, die Situation von Flüchtlingen in den nordafrikanischen Staaten zu verbessern und zusätzliche Aufnahmekapazitäten vor Ort zu schaffen;

•       von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst die Entwicklung von Strategien für Afrika sowie eine engere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern einzufordern;

•       durch eine aktive Außenpolitik nach Möglichkeit zur Deeskalation von Konflikten und zur friedlichen Streitbeilegung in Krisengebieten beizutragen.