RAG Direkte Steuern (DAC 5)

am 19. Juli 2016

 

 

Teilnehmer: Dr. Marion Stiastny (BMF), Mag. Peter Podiwinski (ÖStV)

 

Agenda

1. Council Decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Amending Protocol to the Agreement between the European Community and the Principality of Andorra providing for measures equivalent to those laid down in Council Directive 2003/48/EC on taxation of savings income in the form of interest payments

–     doc. 15509/15 FISC 195 ECOFIN 998 AELE 71 AND 13

2. Proposal for a Council Directive amending Directive 2011/16/EU as regards access to anti-money-laundering information by tax authorities

–     doc. 10978/16 FISC 120

3.         Any Other Business.

 

Zusammenfassung der Ergebnisse der RAG Direkte Steuern – DAC 5

Ø  TOP 1: Es wurden von den MS keine Anmerkungen eingebracht. Der Ratsbeschluss gilt daher als verabschiedet. Der ECOFIN wird sich in Folge damit befassen.

Ø  TOP 2:

o    Im Rahmen der ersten RAG wurde der Sinn und Zweck der Änderung der Amtshilferichtlinie erläutert. Die Steuerbehörden in den MS sollen über ausreichend Informationen verfügen, um sicherzustellen, dass die Richtlinie gut funktionieren kann und die Finanzinstitute ihre Verpflichtungen erfüllen.

o    Der Vorschlag wird von den MS befürwortet. Die meisten MS sehen jedoch die geplante Anwendung ab 1. Jänner 2017 als zu ehrgeizig an.

Ø  TOP 3: Keine Wortmeldungen.

 

Weitere Vorgehensweise

Ø  Die nächste RAG wird Anfang September 2016 stattfinden.