Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241 der Beilagen)

Grundlage der Vorschau ist das Achtzehnmonateprogramm des Rates für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2017, Dokument 12396/15 vom 3. Dezember 2015, welches vom niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitz vorgelegt worden war. Ferner wurde das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016, Dokument COM (2015) 610 vom 27. Oktober 2015, als Basis herangezogen.

Dieser Vorschaubericht stellt die wichtigsten EU-Themen dar, die im Jahr 2016 in den Ressortbereichen Europa, Integration und Äußeres zu behandeln sind.

Diese Vorschau berücksichtigt die laufenden Entwicklungen bis zum 15. Jänner 2016.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 09. März 2016 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines Verlangens der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion fand eine Vorberatung durch den Ausschuss statt und wurde der gegenständliche Bericht nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Claudia Durchschlag, Tanja Windbüchler-Souschill, Christoph Hagen, Dr. Andreas F. Karlsböck sowie der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des über den Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2016 03 09

                            Claudia Durchschlag                                                               Dr. Josef Cap

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann