Entschließung

betreffend die gewaltsamen Unruhen in Burundi

"Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert,

•       gegenüber allen burundischen Akteuren auf ein Ende der Gewalt und der schweren Menschenrechtsverletzungen zu drängen;

•       gegenüber der burundischen Regierung darauf zu drängen, dass alle in diesem Konflikt begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen untersucht und die Verantwortlichen dafür gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden;

•       sich auf bi- und multilateraler Ebene dafür einzusetzen, dass sowohl die VN, als auch die AU, die Ostafrikanische Gemeinschaft und die EU ihre diplomatischen Bemühungen weiter verstärken, um die burundischen Akteure zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen und diese diplomatischen Bemühungen nach eigenen Möglichkeiten zu unterstützen;

•       die burundische Regierung aufzufordern, umfassend mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und deren Vermittlungsbemühungen zu unterstützen;

•       sich gegenüber der burundischen Regierung für die Presse- und Medienfreiheit, sowie den Schutz und die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Journalistinnen einzusetzen und den Aufbau der unabhängigen Medienlandschaft in Burundi zu unterstützen;

•       sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass die europäischen Entwicklungsgelder für Burundi (430 Mio. € für den Zeitraum 2014-2020) ausgesetzt, bzw. auf humanitäre Projekte konzentriert werden;

•       gegenüber der ruandischen Regierung auf eine Beendigung der militärischen Unterstützung burundischer Rebellen zu drängen, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu vermeiden;

•       in Kooperation mit den europäischen Partnern und den VN dafür zu sorgen, dass die burundischen Flüchtlingslager in den Nachbarländern ausreichend finanziell und materiell versorgt sind, so dass Hungersnöte und der Ausbruch von Krankheiten verhindert werden können.