Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1179/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Hinterbliebenen-Pensionen

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Mai 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In einem Papier zum österreichischen Pensionssystem des BMASK werden unter anderem die ‚Hinterbliebenen-Pensionen‘ eigens mit 4 Milliarden Euro ausgewiesen. Dazu heißt es:

‚Die Hinterbliebenen-Pensionen kosten über 4 Milliarden Euro

-In Schweden in eigener Versicherung

‚Nur‘ Alters- und Invaliditäts-Pensionen sind also durch Beiträge gedeckt- und das, obwohl aus den Brutto-Pensionen wieder Rückflüsse an Finanz und Krankenkassen bestehen.‘

Man gewinnt den Eindruck, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nach dem Anschlag auf die Pflegebedürftigen, - keine tatsächliche Valorisierung des Pflegegeldes und massive Erschwerung des Zugangs zu den Pflegestufen 1 und 2 nun auch die Hinterbliebenen-Pensionisten im Visier hat. Es droht also auch dort ein sozialpolitischer Kahlschlag.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 1. Juli und 3. Dezember 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Peter Wurm die Abgeordneten Dietmar Keck, August Wöginger, Mag. Judith Schwentner, Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Gerald Loacker, Dr. Eva Mückstein, Johann Hechtl, Johann Hell, Walter Schopf, Werner Neubauer, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mag. Gertrude Aubauer, Erwin Spindelberger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Ing. Norbert Hofer und Josef Muchitsch sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer. Die Verhandlungen wurden jeweils vertagt.

Am 10. März 2016 nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Verhandlungen zum gegenständlichen Entschließungsantrag wieder auf. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Judith Schwentner, Mag. Gerald Loacker, August Wöginger, Ing. Markus Vogl, Dietmar Keck und Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, dagegen: S, V, G, N, T).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dietmar Keck gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 03 10

                                   Dietmar Keck                                                                  Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann