Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 1424/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Sicherheit bei Mopeds durch größere Rückstrahler sowie durch das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren“

Die Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. November 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Jugendliche dürfen bereits ab den 15 Lebensjahr selbstständig am Verkehrsgeschehen teilnehmen. Trotz praktischer und theoretischer Prüfung stellt die Teilnahme am Verkehr oftmals eine Herausforderung dar. Jugendliche sind überdurchschnittlich oft an Verkehrsunfällen beteiligt:

,Jugendliche und junge Erwachsene haben ein erhöhtes Risiko im Straßenverkehr zu verunglücken. Dies gilt insbesondere für 15- und 16-Jährige. 2013 verunglückten trotz eines zehnprozentigen Rückgangs fast 3.600 junge Menschen im Alter von 15 bzw. 16 Jahren.‘[1]

Somit gab es seit dem Jahr 2006 in keiner anderen Altersgruppe mehr Verunglückte im Straßenverkehr als bei den 15- bzw. 16-jährigen (Ausnahme 2012). Drei Viertel dieser verunglückten Jugendlichen waren entweder Lenker oder Mitfahrer eines Mopeds.[2]

Im Jahr 2014 ereigneten sich in Österreich 4.192 Verkehrsunfälle mit Mopeds (inkl. Kleinmotorräder). Im Zuge von Verkehrsunfällen mit Mopeds (inkl. Kleinmotorräder) wurden im vergangenen Jahr 4.574 Personen verletzt und 14 sogar getötet.[3] Besonders auffällig hierbei ist, dass rund 2.126 männliche Opfer sowie 1.508 weibliche zwischen 10 und 19 Jahren alt waren.[4]

Am 30.10.2015 ereignete sich ein schwerer Unfall in Regau (Oberösterreich):
Durch eine Frontalkollision mit einem PKW wurde das Moped eines 16-jährigen rund 40 Meter mitgeschleift – der Junge erlag seinen schweren Verletzungen.

Grund für dieses Unglück war unter anderem eine mangelnde Beleuchtung des Mopeds. Vor allem bei Rutschgefahr sowie schlechten Wetter- und Sichtverhältnissen kann mangelnde Ausstattung des Mopeds schnell zum Verhängnis werden und die Jugendlichen in höchste Gefahr bringen.

Größere Rückstrahler sowie auffällige Jacken mit Reflektoren können deshalb derartige Unfälle verhindern. Zudem sorgen sie für mehr Sicherheit für die Mopedfahrer selbst, als auch für andere Verkehrsteilnehmer.

Die Presse berichtet am 09. November 2015 (S. 13), dass der OGH nun urteilte, dass Motorradfahrer zur Vorsorge auch passende Schutzkleidung tragen müssen. Weiters betonte der OGH, dass entsprechende Schutzkleidung zur Pflicht eines Fahrers gehört. Somit kann bei Verkehrsunfällen mit unzureichender Bekleidung des Motorradfahrers von einem sog. ‚Motorradschutzbekleidungsmitverschulden‘ ausgegangen werden. Schwere und tödliche Verletzungen können mit einer angemessenen Ausstattung des Fahrzeuges sowie des Fahrer bzw. der Mitfahrer verhindert werden. So kann viel menschliches Leid und gleichzeitig volkswirtschaftlicher Schaden verhindert werden.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. März 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christoph Hagen die Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Georg Willi, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Christian Hafenecker, MA, Mag. Gertrude Aubauer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Johann Hell, Michael Pock, Mag. Helene Jarmer, Ing. Thomas Schellenbacher und Carmen Schimanek sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Gerald Klug.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: T, dagegen: S, V, F, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Andreas Ottenschläger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 03 30

                          Andreas Ottenschläger                                                             Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann