Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von EU-Fördermitteln, die direkt an Förderungsempfänger ausgezahlt werden

Die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. April 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Laut dem EU-Finanzbericht 2011 erhielt Österreich 1,876 Mrd. Euro an EU–Mitteln. Davon flossen 1,481 Mrd. Euro über den Bundeshaushalt nach Österreich, die übrigen Rückflüsse gingen direkt an Förderungsempfänger wie Forschungseinrichtungen und Energieunternehmen. Diese 395 Mio. Euro werden ohne konkrete Prüfung ausbezahlt.

Sinnvoll wäre es, die Prüfkompetenz des Rechnungshofes zu erweitern, damit auch diese 395 Mio. Euro, die direkt an die Förderungsempfänger ausbezahlt werden, geprüft werden können.“

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 16. April 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Wolfgang Zanger der Abgeordnete Hermann Gahr.

In einer weiteren Sitzung am 14. April 2016 beteiligten sich an der Debatte die Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Claudia Durchschlag, Mag. Bruno Rossmann, Claudia Angela Gamon, MSc (WU) und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, N dagegen: S, V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde der Abgeordnete Elmar Mayer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 04 14

                                    Elmar Mayer                                                                 Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau