Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1429/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch abstellen – konsequent Abschieben

Die Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. November 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 31.08.2015 veröffentlichten ein Interview mit dem Bundesparteiobmann der FPÖ Heinz-Christian Strache:

Nachrichten: „Sie und FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner fordern "sichere Grenzen". Was meinen Sie damit?“

Strache: „Einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, Grenzkontrollen und eine Stärkung der Exekutive.“

Nachrichten: „Wären Sie denn auch für Stacheldrahtzäune, wie derzeit Ungarn einen an der Grenze zu Serbien baut? Ist das richtig?“

Strache: „Natürlich ist es auch abseits von Grenzübergangen notwendig, das Land mit Zäunen zu schützen, damit die illegale Schleppermafia ihrem mörderischen Geschäft nicht nachgehen kann.“

Nur ein paar Tage später erlebte Österreich den Beginn der intensivsten Massen-migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte. Seit 4. September 2015 haben über 400.000 Flüchtlinge die österreichische Grenze überschritten und sind ein- bzw. durchgereist. Zum Gutteil entgegen jeglichen (fremden-)rechtlichen Bestimmungen konnten diese Fremden unkontrolliert und nicht registriert über die Grenze nach Österreich einreisen. Seitdem erleben es viele Bürger, dass der Migrationsdruck von tausenden Fremden jeden Tag aufs Neue an der österreichischen Grenze entsteht.

In Österreich wurden vom 2. bis 8. November 2015 insgesamt 3.456 Asylanträge gestellt, nach 2.982 in der Kalenderwoche davor. Aus den Aufzeichnungen der Abteilung III/5 (Asyl und Fremdenwesen) des Bundesministeriums für Inneres geht hervor, dass im Oktober 2015 insgesamt 10.632 Asylanträge gestellt wurden, nach 4.124 im Jänner, 3.280 im Februar, 2.927 im März, 4.039 im April, 6.393 im Mai, 7.680 im Juni, 8.890 im Juli, 8.790 im August und 9.535 Asylanträgen im September 2015, wie der Homepage des Bundesministeriums für Inneres konnte der Artikel Nr: 12869 vom Dienstag, 10. November 2015, entnommen werden konnte.

Die Kleine Zeitung vom 04.08.2015 berichtete unter dem Titel „UNHCR fordert Abschiebung von "Wirtschaftsflüchtlingen"“, dass Vincent Cochetel, Europa-Chef des UN-Flüchtlingshochkommissariates fordert, dass Wirtschaftsflüchtlinge konsequenter abgeschoben werden. (…) Wirtschaftsflüchtlinge würden das "System blockieren", argumentierte der UNHCR-Direktor gegenüber der dpa. Sie müssten "schneller zurückgeschafft" werden, um "Platz für wirklich Schutzbedürftige zu gewähren", forderte er. "Nur so versteht die Bevölkerung, dass diejenigen, die bleiben, wirklich schutzbedürftig sind." Gegenwärtig würden nur 40 Prozent der Wirtschaftsmigranten "zurückgeschafft", sagte Cochetel, hier müsse die EU "konsequenter sein". In den Ländern, aus denen Wirtschaftsflüchtlinge kommen, müsste "klargemacht" werden, "dass die Betreffenden kein Asyl erhalten", betonte der UNHCR-Direktor.

Der Außenminister Sebastian Kurz wird in der Wiener Zeitung vom 16.7.2015 wie folgt zitiert: „Aber darüber hinaus kommen natürlich auch viele Wirtschaftsflüchtlinge und hier muss klar sein, dass diese Menschen keine Chance haben, in Europa bleiben zu dürfen.“ Der Grund, warum viele Menschen nach Österreich kommen, sei das Asylsystem, meint Minister Kurz.

Das CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn wird in einem Artikel vom 13.2.2015 in „Die Welt“ –online zitiert: „Angesichts der geringen Zahl von Menschen, die nach rechtskräftiger Ablehnung tatsächlich zur Rückreise gezwungen werden, spricht es sich in diesen Ländern naturgemäß schnell rum, dass die Chance, dauerhaft oder zumindest für längere Zeit unter Bezug von Sozialleistungen in Deutschland zu bleiben, recht hoch ist, sobald man es einmal bis dorthin geschafft hat. Umso mehr machen sich auf den Weg ins verheißene Land.“ “

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 1. Dezember 2015, 19. Januar 2016, 17. Februar 2016, 14 April 2016 und 25. April 2016 in Verhandlung genommen.

An der Debatte am 1. Dezember 2015 beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten
Mag. Gernot Darmann die Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Christoph Hagen, Mag. Alev Korun, Dr. Walter Rosenkranz und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl­Leitner.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden vertagt.

 

Bei den wiederaufgenommenen Verhandlungen am 19. Januar 2016 meldeten sich die Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Mag. Alev Korun, Christoph Hagen, Nikolaus Prinz, Dr. Peter Pilz und
Ulrike Königsberger-Ludwig sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu Wort.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden wiederum vertagt.

 

An der Debatte am 17. Februar 2016 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Gernot Darmann die Abgeordneten Christoph Hagen, Mag. Michael Hammer, Mag. Alev Korun, Dr. Nikolaus Scherak, Mag. Günther Kumpitsch und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl­Leitner.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden erneut vertagt.

 

Am 14. April 2016 meldeten sich die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Alev Korun, Christoph Hagen, Mag. Gernot Darmann, Dr. Peter Pilz, Dr. Nikolaus Scherak,
Mag. Albert Steinhauser und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu Wort.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden wieder vertagt.

 

Bei den wiederaufgenommenen Verhandlungen am 25. April 2016 meldeten sich die Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Alev Korun, Werner Amon, MBA, Mag. Gernot Darmann,
Mag. Nikolaus Alm, Christoph Hagen, Hannes Fazekas, Mag. Albert Steinhauser und Dr. Peter Pilz sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka zu Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 04 25

               Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein                                                    Otto Pendl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann