Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (3 der Beilagen): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Hauptgegenstand der vorliegenden Vereinbarung ist die Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Eferdinger Becken.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei derzeit geschätzen Gesamtkosten von bis zu 250 Mio. € im Zeitraum von im derzeit 2014 bis 2022 beläuft sich der 50%-ige Bundesanteil auf 125 Mio. €.

Kompetenzgrundlage:

Der Wirkungsbereich des Bundes im Sinne des Art. 15a Abs. 1 B‑VG ist durch Art. 10 Abs. 1 Z 10 B‑VG (Regulierung und Instandhaltung der Gewässer zum Zweck der unschädlichen Ableitung der Hochfluten) und Art. 17 B‑VG (Privatwirtschaftsverwaltung, Förderwesen) berührt.

 

Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 12. Dezember 2013 in Verhandlung genommen. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschloss der Ausschuss einstimmig Dr. Helmut Berger (Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion) als Experten beizuziehen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Sonja Steßl die Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Franz Leonhard Eßl, Petra Bayr, MA, Franz Kirchgatterer, Mag. Roman Haider, Christoph Hagen, Dr. Rainer Hable und Mag. Bruno Rossmann sowie Dr. Helmut Berger, die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieser Vereinbarung zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ (3 der Beilagen) wird genehmigt.

Wien, 2013 12 12

                                Mag. Sonja Steßl                                                                    Jakob Auer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann