Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statistik Asylverfahren

Die Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. November 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Immer öfter wird die lange Dauer von österreichischen Asylverfahren kritisiert. Dies ist insbesondere im Hinblick auf unbegleitete Minderjährige problematisch: zu dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl gewährt wird, sind sie oft bereits über 18 Jahre alt, wodurch sie kein Recht mehr haben, ihre Familien nachzuholen.

Laut Anfragebeantwortung 13132/AB XXXIV. GP (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_13132/imfname_289399.pdf) gibt es keine Statistiken dazu, wie lange ein durchschnittliches Asylverfahren im Jahr 2013 dauerte. Es ist also nicht eruierbar, wie viel Zeit zwischen Asylantrag und rechtskräftiger Entscheidung vergeht - jede Instanz verwaltet nur ihre eigenen Daten, sprich jede Instanz führt nur über ihre eigenen Fälle Statistiken. Da das Ministerium aber als Verfahrenspartei über gerichtliche Entscheidungen informiert wird, wäre die Erstellung einer solchen Statistik jedenfalls möglich. Um einen Überblick über die gesamte durchschnittliche Asylverfahrensdauer zu bekommen, müssen also die Daten der jeweiligen Instanzen verknüpft werden.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 7. Mai 2015, 17. Februar 2016, 14. April 2016 und 25. April 2016 in Verhandlung genommen.

 

An der Debatte am 7. Mai 2015 beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak der Abgeordnete Hannes Weninger.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden vertagt.

 

Bei der Wiederaufnahme der Debatte am 17. Februar 2016 meldeten sich die Abgeordneten
Christoph Hagen, Mag. Michael Hammer, Mag. Alev Korun, Mag. Gernot Darmann,
Dr. Nikolaus Scherak und Mag. Günther Kumpitsch sowie die die Bundesministerin für Inneres
Mag. Johanna Mikl-Leitner zu Wort.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden wiederum vertagt.

 

Bei den wiederaufgenommenen Verhandlungen am 14. April 2016 beteiligten sich die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Alev Korun, Christoph Hagen, Mag. Gernot Darmann, Dr. Peter Pilz,
Dr. Nikolaus Scherak und Mag. Albert Steinhauser sowie die Bundesministerin für Inneres
Mag. Johanna Mikl-Leitner.

Die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wurden wieder vertagt.

 

Bei den wiederaufgenommenen Verhandlungen am 25. April 2016 meldeten sich die Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Alev Korun, Werner Amon, MBA, Mag. Gernot Darmann,
Mag. Nikolaus Alm, Christoph Hagen, Hannes Fazekas, Mag. Albert Steinhauser und Dr. Peter Pilz sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka zu Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, N, T, dagegen: S, V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 04 25

                              Mag. Nikolaus Alm                                                                   Otto Pendl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann