Vorblatt

 

Ziel(e)

 

-       Effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung der EFRE-Programme in der Periode 2014-2020

-       Effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung des ESF-Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

-       Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den EFRE

-       Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den ESF

-       Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den EFRE

-       Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den ESF

Maßnahmen der effizienten und ordnungsgemäßen Programmverwaltung werden von den Verwaltungsbehörden des EFRE und ESF umgesetzt. Diese sind verantwortlich dafür, dass die operationellen Programme im Einklang mit der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet und durchgeführt werden. Ihre Aufgaben sind im Art. 125 der VO (EU) 1303/2013 festgelegt. Die im EU-Recht gegebene Möglichkeit der Delegation von Aufgaben an „zwischengeschalteten Stellen“ (ZwiSt) wird in Österreich genutzt.

 

Die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der effizienten und ordnungsgemäßen Finanzverwaltung liegen bei den Bescheinigungsbehörden und der Prüfbehörden. Die Bescheinigungsbehörde ist gemäß Art. 126 der VO (EU) 1303/2013 hauptverantwortlich für das Finanzmanagement der Programme; die Prüfbehörde führt Systemkontrollen durch und überprüft, ob die bei der Durchführung der geförderten Projekte im EU-Recht und im nationalen Recht vorgeschriebenen Bestimmungen eingehalten werden.

 

Wesentliche Auswirkungen

Der Entwurf soll im Sinne der Verpflichtung des Mitgliedstaats Österreich gemäß Art. 122 VO (EU) 1303/2013 für die operationellen Programme, die entsprechend der bestehenden Aufgabenverteilung in Österreich im gemeinsamen Zusammenwirken von verschiedenen Stellen im Zuständigkeitsbereich jeweils des Bundes und der Länder durchgeführt werden, die Regeln für dieses Zusammenwirken festlegen und damit die Einhaltung der vom EU-Recht geforderten Standards für ein effizientes und ordnungsgemäßes Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich sicherstellen. Die vorliegende Wirkungsfolgenabschätzung schließt auch die Nationalen EFRE-Förderfähigkeitsregeln für das IWB-Programm 2014-2020 ein. Es handelt sich hiermit um ein Vorhabenbündel im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der WFA-Grundsatz-Verordnung (BGBl. II Nr. 489/2012).

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Im Entwurf verpflichten sich die Vertragspartner (Bund und Länder) die für die Umsetzung der Kohäsionspolitik in Österreich erforderlichen Stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einzurichten und deren Funktionsfähigkeit unter Beachtung der jeweiligen haushaltsrechtlichen Grundsätze (wie etwa der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung) sicherzustellen.

 

Für die durch die Wahrnehmung der Aufgaben entstehenden Kosten haben die Vertragspartner selber aufzukommen bzw. sind diese aus Mitteln der Technischen Hilfe der operationellen Programme zuschussfähig. Die vorliegende WFA (Wirkungsfolgenabschätzung) bezieht sich auf Kosten der Abwicklung (Aufwendungen) in der Höhe von 121,43 Mio. EUR. Davon entfallen auf den Bund 73,97 Mio. EUR und auf die Länder 47,46 Mio. EUR. Die Bedeckung der Aufwendungen (Bund) erfolgt im Rahmen des gegebenen Budgets.

 

Angemerkt sei, dass für das Ende 2014 in Kraft getretene Verordnungspaket für die EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 vom Bundeskanzleramt eine eigene WFA erstellt wurde. Diese WFA bezieht sich auf die Europäischen Rechtsgrundlagen und die in Österreich erstellten und mittlerweile genehmigten operationellen Programme. Für die zur Umsetzung des ESF-Programmes erlassene Sonderrichtlinie des BMASK wurde eine eigene WFA durchgeführt.

 

Die langfristigen finanziellen Auswirkungen der Maßnahme(n) auf den Bundeshaushalt, die Haushalte der Länder erhöhen die öffentliche Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2044 um 0,04 % des BIP bzw. 216 Mio. € (zu Preisen von 2015) gegenüber dem Basisszenario der 30-jährigen Budgetprognose gem. Art. 15 Abs. 2 BHG 2013. Die Berechnungsparameter (Zinssätze, Bruttoinlandsprodukt, Inflation, öffentliche Verschuldung) sind der 30-jährigen Budgetprognose entnommen.

 

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Nettofinanzierung Bund	‑9.003	‑15.762	‑16.721	‑16.101	‑16.379
Nettofinanzierung Länder	‑7.377	‑9.539	‑9.869	‑10.210	‑10.566
Nettofinanzierung Gemeinden	‑700	‑875	‑875	‑875	‑875
Nettofinanzierung Gesamt	‑17.080	‑26.176	‑27.465	‑27.186	‑27.820

 

Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern:

Gemäß Artikel 2 des vorliegenden Entwurfes tragen Bund und Länder dafür Sorge, dass die Themen Gleichstellung von Frauen und Männern, Nichtdiskriminierung sowie Nachhaltigkeit im Sinne der Art. 7 und 8 der VO (EU) 1303/2013 im Rahmen der Vorbereitung und Umsetzung der EU-Strukturfondsprogramme berücksichtigt und die dafür zuständigen Stellen in geeigneter Form beteiligt werden.

 

Die finanziellen Auswirkungen der vorliegenden WFA fokussieren auf die Kosten der Abwicklung der EU-Strukturfondsprogramme. In diesem Rahmen sind keine gesonderten gleichstellungs- und geschlechtsspezifischen Maßnahmen vorgesehen, womit sich auch keine spezifischen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen ergeben. Auf eine ausgewogene Verteilung von Frauen und Männern bei dem in der Abwicklung der Programme eingesetzten Personal wird geachtet.

 

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß Art. 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Der Entwurf sieht ausschließlich Maßnahmen vor, zu denen der Bund aufgrund zwingender Vorschriften des Unionsrechts verpflichtet ist. Gemäß Art. 1 Abs. 1 dieses Entwurfes ist der Geltungsbereich im Hinblick auf die relevanten EU-Rechtsvorschriften wie folgt geregelt:

 

„(1) Diese Vereinbarung gilt für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Zieles „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ gemäß Art. 89 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013, S. 320 - im Folgenden als Dachverordnung bezeichnet) im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013, S. 289 - im Folgenden als EFRE-Verordnung bezeichnet), der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013, S. 470 - im Folgenden als ESF-Verordnung bezeichnet) sowie im Einklang mit den Bestimmungen der zur Durchführung dieser Verordnungen erlassenen Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen

 

(2) Weiters gilt diese Vereinbarung, soweit die Durchführung in der Verantwortung der Vertragspartner liegt, für operationelle Programme im Rahmen des Zieles „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ gemäß Art. 89 Abs. 2 lit. b Dachverordnung (im Folgenden „Kooperationsprogramme“) im Einklang mit den relevanten Bestimmungen der in Abs. 1 genannten Vorschriften und mit den besonderen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 zur Unterstützung des Zieles Europäische Territoriale Zusammenarbeit aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013, S. 259 - im Folgenden als ETZ-Verordnung bezeichnet) sowie im Einklang mit den Bestimmungen der zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen.“

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

 

Keine.

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" für die Periode 2014-2020 einschließlich der Nationalen EFRE-Förderfähigkeitsregeln für das IWB-Programm 2014-2020

 

Einbringende Stelle:	Bundeskanzleramt
Vorhabensart:	Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
Laufendes Finanzjahr:	2015
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2016

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt der Maßnahme „Effiziente Koordination der (EU)Regionalpolitik“; für das Wirkungsziel „Sicherstellung der ressortübergreifenden Koordination und Strategie in den Bereichen der allgemeinen Regierungspolitik sowie in den grundsätzlichen Angelegenheiten der EU-Mitgliedschaft inklusive der EU-Regionalpolitik und effektive Vertretung der Interessen Österreichs im internationalen und europäischen Rahmen, vor allem im Europäischen Rat und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Bundesanstalt Statistik Österreich strebt eine erhöhte Nachfrage ihrer NutzerInnen nach elektronischen Publikationsformen und Services an.“ der Untergliederung 10 Bundeskanzleramt bei.

Das Vorhaben trägt der Maßnahme „administrative Abwicklung des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE);" für das Wirkungsziel "Sicherstellung der ressortübergreifenden Koor-dination und Strategie in den Bereichen der allgemeinen Regierungspolitik sowie in den grundsätzlichen Angelegenheiten der EU-Mitgliedschaft inklusive der EU-Regionalpolitik und effektive Vertretung der Interessen Österreichs im internationalen und europäischen Rahmen, vor allem im Europäischen Rat und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Bundesanstalt Statistik Österreich strebt eine erhöhte Nachfrage ihrer NutzerInnen nach elektronischen Publikationsformen und Services an.“ der Untergliederung 10 Bundeskanzleramt bei.

Das Vorhaben trägt der Maßnahme „(Wieder-)Übernahme der Funktion der Bescheinigungsbehörde für das EFRE-Österreich-Programm 2014-2020“ für das Wirkungsziel „Sicherstellung der ressortübergreifenden Koordination und Strategie in den Bereichen der allgemeinen Regierungspolitik sowie in den grundsätzlichen Angelegenheiten der EU-Mitgliedschaft inklusive der EU-Regionalpolitik und effektive Vertretung der Interessen Österreichs im internationalen und europäischen Rahmen, vor allem im Europäischen Rat und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Bundesanstalt Statistik Österreich strebt eine erhöhte Nachfrage ihrer NutzerInnen nach elektronischen Publikationsformen und Services an.“ der Untergliederung 10 Bundeskanzleramt bei.

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Die EU-Strukturfonds werden - auf Basis EU-rechtlicher Vorschriften (Verordnungen des Rats, Durchführungsverordnungen der Kommission) und der dadurch normierten Mindeststandards - von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer institutionellen Systeme abgewickelt. Regional- und Strukturpolitik sind in Österreich kein eigener Kompetenztatbestand des B-VG. Diesbezügliche Aufgaben werden in Österreich vielmehr - ohne formalrechtlich geregelte Koordination - von mehreren sachlich zuständigen Bundesministerien und den Ländern wahrgenommen.

Mit der Förderperiode 2000-2006 wurden die Anforderungen an das Verwaltungs- und Kontrollsystem der Mitgliedstaaten verschärft; formale Regelungen wurden somit auch in Österreich unerlässlich. Diese wurden mit einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000-2006 (BGBl. I Nr. 147/2001) geschaffen. Für die Periode 2007-2013 wurde diese Regelung den geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst (BGBl. I Nr. 60/2008).

Für die Periode 2014-2020 ist ebenfalls eine derartige rechtliche Regelung für Österreich notwendig. Diese muss den neuerlich geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Darüber hinaus wird mit dem vorliegenden Entwurf im Art. 13 Abs. 2 die Grundlage für die Festlegung subsidiärer Regelungen in Hinblick auf die Zuschussfähigkeit von Ausgaben für das EFRE IWB-Programm 2014-2020 geschaffen. Die vorliegende WFA schließt daher auch die Nationalen EFRE-Förderfähigkeitsregeln für das IWB-Programm 2014-2020 ein (Vorhabenbündel im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der WFA-Grundsatz-Verordnung).

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Für die komplexen Anforderungen einer koordinierten, partnerschaftlichen Abwicklung von EU-Förderprogrammen bietet die österreichische Rechtsordnung keine unmittelbare gesetzliche Basis. Weder gibt es einzelne Institutionen (Bundesressorts, Länder), die im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und mit den ihnen verfügbaren Ressourcen Programme vom finanziellen Volumen und inhaltlichen Zuschnitt der EU-Strukturfondsprogramme allein abwickeln können, noch eine gemeinsame, Bund und Länder umfassende Kompetenz für Regionalpolitik. Ein Verzicht auf die Maßnahme hätte insbesondere rechtliche Unklarheiten in Hinblick auf die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der Abwicklung der EU-Strukturfonds mit massiven Implikationen auf ein effizientes und ordnungsgemäßes Finanzmanagement und einen reibungslosen EU-Mittelrückfluss nach Österreich zur Folge.

 

Vorhandene Studien/Folgenabschätzungen

Keine vorhandenen Studien zur Problemlage.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2019

Evaluierungsunterlagen und -methode: Gem. Art. 21 der VO (EU) 1303/2013 überprüft die Kommission 2019 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in jedem Mitgliedstaat die Leistung des operationellen Programms in Bezug auf den im Programm festgelegten Leistungsrahmen bzw. auf die im Programm festgelegten Ziele. Die für den Leistungsrahmen erforderlichen Indikatoren wurden im Programm festgelegt und werden von Seiten der Verwaltungsbehörde und den ZwiSt erhoben.

 

Ziele

 

Ziel 1: Effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung der EFRE-Programme in der Periode 2014-2020

 

Beschreibung des Ziels:

Die EU-Strukturfonds-Verordnungen stellen hohe Anforderungen in Hinblick auf die Abwicklung der operationellen Programme (Einrichtung von Programmbehörden, Qualitäts- und Finanzkontrolle, Berichtwesen, Monitoring und Evaluierung sowie Kommunikation). Durch die im vorliegenden Entwurf geregelte Aufgabenverteilung verschiedener Stellen im Zuständigkeitsbereich jeweils des Bundes und der Länder soll die Einhaltung der vom EU-Recht geforderten Standards für eine ordnungsgemäße und effiziente Abwicklung der EFRE-Programme (Ziele IWB und ETZ) in Österreich sichergestellt werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
EFRE: Ausschöpfungsgrad (ohne Vorauszahlung der EK) der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel im Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: 0 % (zertifizierte Mittel)	EFRE: Ausschöpfungsgrad (ohne Vorauszahlung der EK) der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel im Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: 55 % (zertifizierte Mittel)
EFRE: Mittelverluste auf Grund der Nicht-Erfüllung der n+3-Regel (Aufhebung der Mittelbindung gemäß Art. 136 der VO (EU) 1303/2013): 0	EFRE: Mittelverluste auf Grund der Nicht-Erfüllung der n+3-Regel (Aufhebung der Mittelbindung gemäß Art. 136 der VO (EU) 1303/2013): 0
EFRE: Fehlerrate gemäß Jahreskontrollbericht der Prüfbehörde überschreitet nicht den zulässigen Schwellenwert ("tolerable risk"): Fehlerrate Schwellenwert kleiner gleich 2%	EFRE: Fehlerrate gemäß Jahreskontrollbericht der Prüfbehörde überschreitet nicht den zulässigen Schwellenwert ("tolerable risk"): Fehlerrate Schwellenwert kleiner gleich 2%

 

Ziel 2: Effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung des ESF-Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020

 

Beschreibung des Ziels:

Die EU-Strukturfonds-Verordnungen stellen hohe Anforderungen in Hinblick auf die Abwicklung der operationellen Programme (Einrichtung von Programmbehörden, Qualitäts- und Finanzkontrolle, Berichtwesen, Monitoring und Evaluierung sowie Kommunikation). Durch die im vorliegenden Entwurf geregelte Aufgabenverteilung verschiedener Stellen im Zuständigkeitsbereich jeweils des Bundes und der Länder soll die Einhaltung der vom EU-Recht geforderten Standards für eine ordnungsgemäße und effiziente Abwicklung des ESF in Österreich sichergestellt werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
ESF: Ausschöpfungsgrad (ohne Vorauszahlung der EK) der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel im Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: 0 % (zertifizierte Mittel)	ESF: Ausschöpfungsgrad (ohne Vorauszahlung der EK) der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel im Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: 55 % (zertifizierte Mittel)
ESF: Mittelverluste auf Grund der Nicht-Erfüllung der n+3-Regel (Aufhebung der Mittelbindung gemäß Art. 136 der VO (EU) 1303/2013): 0	ESF: Mittelverluste auf Grund der Nicht-Erfüllung der n+3-Regel (Aufhebung der Mittelbindung gemäß Art. 136 der VO (EU) 1303/2013): 0
ESF: Fehlerrate gemäß Jahreskontrollbericht der Prüfbehörde überschreitet nicht den zulässigen Schwellenwert ("tolerable risk"): Fehlerrate Schwellenwert kleiner gleich 2%	ESF: Fehlerrate gemäß Jahreskontrollbericht der Prüfbehörde überschreitet nicht den zulässigen Schwellenwert ("tolerable risk"): Fehlerrate Schwellenwert kleiner gleich 2%

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den EFRE

Beschreibung der Maßnahme:

Im Rahmen dieser Maßnahme werden personelle und materielle Ressourcen (bei der Verwaltungsbehörde und den ZwiSt) für die Koordinierung und Umsetzung einschließlich der notwendigen Kontrollaufgaben, Überwachungstätigkeiten (Monitoring), Evaluierungsarbeiten sowie die erforderliche Informations- und Öffentlichkeitsarbeiten (Veranstaltungen, Publikationen, etc.) für das IWB/EFRE-Programm bereitgestellt. Darüber hinaus werden im Bereich ETZ personelle und materielle Ressourcen für qualitätssichernde Maßnahmen bei Kotrollaufgaben des Bundes und der Länder sowie für Informations-, Vernetzungs- und Beratungstätigkeiten bereit gestellt.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
EFRE-VB: Plangemäße Umsetzung der Technischen Hilfe lt. OP-Finanzplan	EFRE-VB: Plangemäße Umsetzung der Technischen Hilfe lt. OP-Finanzplan

 

Maßnahme 2: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den ESF

Beschreibung der Maßnahme:

Im Rahmen dieser Maßnahme werden personelle und materielle Ressourcen (bei der Verwaltungsbehörde und den ZwiSt) für die Programmkoordinierung und Programmumsetzung einschließlich der notwendigen Kontrollaufgaben, Überwachungstätigkeiten (Monitoring), Evaluierungsarbeiten sowie die erforderliche Informations- und Öffentlichkeitsarbeiten (Veranstaltungen, Publikationen, etc.) bereitgestellt.

 

Umsetzung von Ziel 2

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
ESF-VB: Plangemäße Umsetzung der Technischen Hilfe lt. OP-Finanzplan	ESF-VB: Plangemäße Umsetzung der Technischen Hilfe lt. OP-Finanzplan

 

Maßnahme 3: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den EFRE

Beschreibung der Maßnahme:

Die Maßnahme regelt das Finanzmanagement für das EFRE/IWB-Programm und die Überprüfung (Audit) der Ausgaben für sechs EFRE-Programme (EFRE/IWB sowie 5 ETZ-Programme).

Das Finanzmanagement wird durch die Bescheinigungsbehörde wahrgenommen. Dies umfasst die Bestätigung getätigter Ausgaben gegenüber der Europäischen Kommission, die Beantragung von Zahlungen (Zahlungsanträge), die unverzügliche Weiterleitung der überwiesenen EU-Strukturfondsmittel an die Begünstigten und die fristgerechte Erstellung der Jahresabschlüsse.

Die Prüfbehörde überprüft durch Systemprüfungen bei den Programmstellen und Stichprobenprüfungen von Projekten, ob die vorgeschriebenen Bestimmungen des EU-Rechts und des nationalen Rechts bei der Durchführung der geförderten Projekte eingehalten werden.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
EFRE BB: Anzahl der abgewickelten Zahlungsanträge (eingereicht bei EK): 0	EFRE BB: Anzahl der abgewickelten Zahlungsanträge (eingereicht bei EK): 7
EFRE PB: Fristkonforme Abgabe der Jahreskontrollberichte und Prüfmeinung erfüllt	EFRE PB: Fristkonforme Abgabe der Jahreskontrollberichte und Prüfmeinung erfüllt

 

Maßnahme 4: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den ESF

Beschreibung der Maßnahme:

Die Maßnahme regelt das Finanzmanagement und die Überprüfung (Audit) der Ausgaben des Programmes.

Das Finanzmanagement wird durch die Bescheinigungsbehörde wahrgenommen. Dies umfasst die Bestätigung getätigter Ausgaben gegenüber der Europäischen Kommission, die Beantragung von Zahlungen (Zahlungsanträge), die unverzügliche Weiterleitung der überwiesenen EU-Strukturfondsmittel an die Begünstigten und die fristgerechte Erstellung der Jahresabschlüsse.

Die Prüfbehörde überprüft durch Systemprüfungen bei den Programmstellen und Stichprobenprüfungen von Projekten, ob die vorgeschriebenen Bestimmungen des EU-Rechts und des nationalen Rechts bei der Durchführung der geförderten Projekte eingehalten werden.

 

Umsetzung von Ziel 2

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
ESF BB: Anzahl der abgewickelten Zahlungsanträge (eingereicht bei EK): 0	ESF BB: Anzahl der abgewickelten Zahlungsanträge (eingereicht bei EK): 7
ESF PB: Fristkonforme Abgabe der Jahreskontrollberichte und Prüfmeinung erfüllt	ESF PB: Fristkonforme Abgabe der Jahreskontrollberichte und Prüfmeinung erfüllt

 

Abschätzung der Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

 

- Langfristige finanzielle Auswirkungen

 

Die langfristigen finanziellen Auswirkungen beschränken sich auf den Umsetzungszeitraum der operationellen Programme. Auf Grund der tatsächlichen Umsetzung können sich die angeführten Ausgaben über die Jahre verschieben, in Summe bleiben aber die Ausgaben gleich.

 

- Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung

 

	In Mio. €	In % des BIP
Änderung des Schuldenstands bis zum Ende des Jahres 2044 gegenüber der 30-jährigen Budgetprognose gem. Art. 15 Abs. 2 BHG 2013	216	0,04

*zu Preisen von 2015

 

Die Annahmen zu BIP-Entwicklung, öffentlicher Verschuldung, sowie Zinssätzen und Inflation zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung folgen der 30-jährigen Budgetprognose gem. Art. 15 Abs. 2 BHG 2013.

Zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung werden, zur Ermittlung der Änderung des Schuldenstandes, die Ein- bzw. Auszahlungen jeden Jahres aufgezinst und aufsummiert bis zum Jahr 2042 und über die erwartete Inflationsrate in den nächsten dreißig Jahren diskontiert. Vereinfachend wird angenommen, dass die Zahlungen jeweils am Ende jeden Jahres getätigt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

 

– Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungen

 

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Personalaufwand	3.567	4.632	4.808	4.992	5.186
Betrieblicher Sachaufwand	1.248	1.621	1.683	1.747	1.815
Werkleistungen	4.188	9.509	10.230	9.361	9.378
Aufwendungen gesamt	9.003	15.762	16.721	16.100	16.379

 

in VBÄ	2015	2016	2017	2018	2019
Personalaufwand	43,38	55,24	56,22	57,24	58,28

 

Erläuterung

 

Für die durch die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik entstehenden Kosten haben die Vertragspartner selber aufzukommen bzw. sind diese aus EU-Mitteln der Technischen Hilfe der operationellen Programme zuschussfähig (EFRE-Programm mit einem Kofinanzierungssatz von 50% und einem maximalen Rahmen bis Ende des Auslaufzeitraumes 2023 in der Höhe von rund 21,45 Mio. EUR; ESF-Programm mit einem Kofinanzierungssatz von 50,5% und mit einem maximalen Rahmen bis Ende des Auslaufzeitraumes 2023 in der Höhe von rund 26,30 Mio. EUR). Für den Bund entstehen insgesamt Aufwendungen in der Höhe von 73,97 Mio. EUR.

 

Finanzielle Auswirkungen für die Länder

 

– Kostenmäßige Auswirkungen – Laufende Auswirkungen

 

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Personalkosten	4.643	6.039	6.284	6.536	6.800
Betriebliche Sachkosten	1.625	2.114	2.199	2.288	2.380
Werkleistungen	1.109	1.386	1.386	1.386	1.386
Kosten gesamt	7.377	9.539	9.869	10.210	10.566

 

in VBÄ	2015	2016	2017	2018	2019
Personalaufwand	64,81	82,64	84,30	85,97	87,69

 

Erläuterung

 

Für die durch die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik entstehenden Kosten haben die Vertragspartner selber aufzukommen bzw. sind diese aus EU-Mitteln der Technischen Hilfe der operationellen Programme zuschussfähig (EFRE-Programm mit einem Kofinanzierungssatz von 50% und einem maximalen Rahmen bis Ende des Auslaufzeitraumes 2023 in der Höhe von rund 21,45 Mio. EUR; ESF-Programm mit einem Kofinanzierungssatz von 50,5% und mit einem maximalen Rahmen bis Ende des Auslaufzeitraumes 2023 in der Höhe von rund 26,30 Mio. EUR). Für die Länder entstehen insgesamt Aufwendungen in der Höhe von 47,56 Mio. EUR. Mio. EUR.

 

Finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden

 

– Kostenmäßige Auswirkungen – Laufende Auswirkungen

 

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Werkleistungen	700	875	875	875	875
Kosten gesamt	700	875	875	875	875

 

Erläuterung

 

Im Rahmen des ESF-Programmes 2014 - 2020 entstehen der Gemeinde Wien als ZwiSt (WAFF) Aufwendungen in der Höhe 4,2 Mio EUR. Dazu sei angemerkt, dass gemäß Art. 4 Abs. 4 des vorliegenden Entwurfes bestimmte Aufgaben der Verwaltungsbehörde durch andere Bundes- oder Landesstellen oder von diesen beauftragte Rechtsträger als zwischengeschaltete Stellen wahrnehmen können.

 

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern

 

Sonstige wesentliche Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen der vorliegenden WFA fokussieren auf die Kosten der Abwicklung der EU-Strukturfondsprogramme. In diesem Rahmen sind keine gesonderten gleichstellungs- und geschlechtsspezifischen Maßnahmen vorgesehen, womit sich auch keine spezifischen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen ergeben. Auf eine ausgewogene Verteilung von Frauen und Männern bei dem in der Abwicklung der Programme eingesetzten Personal wird geachtet.

Anhang mit detaillierten Darstellungen

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Bedeckung

 

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag	9.003	15.762	16.721	16.101	16.379

 

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2015	2016	2017	2018	2019
gem. BFRG/BFG	10.01.01 Ressortübergreifende Vorhaben		30	474	450	453	456
gem. BFRG/BFG	10.01.02 Zentralstelle		1.036	1.356	1.444	1.321	1.367
gem. BFRG/BFG	10.03.01 Europ. Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), variabel		879	1.089	1.453	1.292	1.305
gem. BFRG/BFG	21.01.01 Zentralstelle		2.083	2.697	2.792	2.892	2.994
gem. BFRG/BFG	21.01.02 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen		1.363	1.773	1.844	1.918	1.996
gem. BFRG/BFG	34.01.03 FTI- Förderung		240	300	300	300	300
gem. BFRG/BFG	40.02.01 Wirtschaftsförderung		855	1.069	1.069	1.069	1.069
gem. BFRG/BFG	43.01.02 Umweltförderung im Inland		300	700	700	700	700
gem. BFRG/BFG	20.01.02 Aktive Arbeitsmarktpolitik		1.105	4.477	5.012	4.867	4.867
gem. BFRG/BFG	30.01.01 Zentralstelle		492	640	665	691	721
gem. BFRG/BFG	30.01.02 Regionale Schulverwaltung		90	117	122	127	132
gem. BFRG/BFG	30.02.05 Berufsbildende mittlere und höhere Schulen		15	20	20	21	22
gem. BFRG/BFG	30.01.06 Lebenslanges Lernen		315	1.000	800	400	400
gem. BFRG/BFG	21.04.01 Maßnahmen für Behinderte, spezielle Förderprogramme		200	50	50	50	50

 

Erläuterung der Bedeckung

EFRE:

Bedeckung der erforderlichen Aufwendungen nach DB:

10.01.01: BKA-Finanzierungsanteil an der Verwaltungsbehörde IWB-Programm (6%-Gesamtkostenanteil), National Contact Point für Transnationale Programme, Prüfungstätigkeiten der Prüfbehörde für ETZ-Programme;

10.01.02: Personalkosten Bescheinigungsbehörde IWB-Programm (BKA IV/4) und Prüfbehörde IWB-Programm (BKA IV/3) sowie Koordination der First Level Control für ETZ-transnational (BKA IV/4);

10.03.01: Aufwendungen für Tätigkeiten der operativen Zahlstelle aws sowie für das Upgrading des bestehenden Monitoringsystems im Zeitraum 2015-2019 im Rahmen zweier Werkverträge mit der Austria Wirtschaftsservice GesmbH sowie Prüftätigkeiten der Bescheinigungs- und Prüfbehörde und sonstiger Aufwand der Bescheinigungsbehörde IWB-Programm (BKA IV/4).

34.01.03: Aufwendungen der EFRE-Zwist BMVIT (FTI-Förderung)

40.02.01: Aufwendungen der EFRE-Zwist BMWFW (Wirtschaftsförderung)

43.01.02: Aufwendungen der EFRE-Zwist BMLFUW (Umweltförderung)

 

ESF:

20.01.02: Aufwendungen der ESF-BB (BMASK VI/A/6) und der ESF-VB (BMASK VI/A/9) für die Programmabwicklung

21.01.01: Personalkosten der ESF-VB (BMASK VI/A/9), der ESF-PB (BMASK I/B/10), der ESF-BB (BMASK VI/A/6) und der ESF-ZwiSt BMASK (BMASK IV/A/6) sowie Werkleistungen für die ESF-PB (BMASK I/B/10)

21.01.02: Personalkosten der ESF-ZwiSt BMASK (Sozialministeriumservice)

21.04.01:Aufwendungen der ESF-ZwiSt BMASK (BMASK IV/A/6, Sozialministeriumservice) für die Programmabwicklung. Bei der Bedeckung kann für die vom Ausgleichstaxfonds getragenen Kosten kein DB aus dem BFG angegeben werden. Dieser befindet sich zwar im Eigentum des Bundes, wird aber nicht über das BFG abgewickelt, wodurch im WFA Tool keine korrekte Auswahlmöglichkeit für diese Mittel besteht. Die Mittel wurden zwecks Darstellung dem DB 21.04.01 zugeordnet.

30.01.01: Personalkosten der ESF-ZwiSt BMBF (Zentralstelle)

30.01.02: Personalkosten der ESF-ZwiSt BMBF (Regionale Schulverwaltung)

30.01.06: Aufwendungen der ESF-ZwiSt BMBF für die Programmabwicklung

30.02.05: Personalkosten der ESF-ZwiSt BMBF (BMHS)

 

Die Bedeckung der erforderlichen Aufwendungen ist im Rahmen der geplanten Budgets gegeben.

 

Laufende Auswirkungen

 

Personalaufwand

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

 

 

Maßnahme / Leistung	Tätigkeitsschr.	Körpersch.	Verwgr.	Fallz.	Zeit	2015	2016	2017	2018	2019
		Bund		0	0 Tage

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

 

Maßnahme / Leistung	Körpersch.	Verwgr.	VBÄ	2015	2016	2017	2018	2019
Effiziente und ordnungsgem. Programmverwaltung EFRE	Bund	VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2	0,42	32.453
			0,54		42.560
			0,55			44.215
			0,50			40.196
			0,56				45.919
			0,57					47.674
		VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	0,32	23.524
			0,40		29.993	30.593	31.205	31.829
		VD-Gehob. Dienst 1 A2/7-A2/8; B: DK VII; PF 2/S	0,72	62.606
			0,90		79.822	81.419	83.047	84.708
	Länder	VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S	3,75	457.420
			4,78		594.719
			4,88			619.304
			4,97				643.340
			5,07					669.410
		VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2	28,20	2.178.999
			35,96		2.834.182
			36,68			2.948.748
			37,41				3.067.582
			38,16					3.191.663
		VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5	21,37	1.091.502
			27,25		1.419.667
			27,80			1.477.288
			28,35				1.536.645
			28,92					1.598.891
SUMME				3.846.503	5.000.944	5.241.761	5.407.738	5.624.175
Effiziente und ordnungsgem. Programmverwaltung ESF	Bund	VD-Höherer Dienst 1 A1/7-A1/9; A: DK IX	0,09	15.678
			0,11		19.546	19.937	20.335
			0,12					22.628
		VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S	3,83	467.178
			4,89		608.405
			4,98			631.994
			5,08				657.579
			5,18					683.934
		VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1	5,72	571.203
			7,29		742.544
			7,43			771.940
			7,58				803.275
			7,74					836.636
		VD-Gehob. Dienst 1 A2/7-A2/8; B: DK VII; PF 2/S	0,08	6.956
			0,10		8.869	9.047	9.227
			0,11					10.353
		VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2	1,33	102.768
			1,70		133.985
			1,73			139.077
			1,77				145.138
			1,80					150.550
		VD-Gehob. Dienst 3 A2/GL-A2/4; B: DK III-IV; PF 2/3 und 3b; PF 3	0,31	21.340
			0,40		28.086
			0,41			29.364
			0,42				30.682	31.296
		VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5	0,55	28.092
			0,70		36.469
			0,71			37.729
			0,73				39.568
			0,74					40.912
		VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	5,74	421.962
			7,32		548.874
			7,47			571.324
			7,62				594.453
			7,77					618.277
		VB-VD-Gehob. Dienst1 v2/5-v2/6	9,02	620.685
			11,50		807.165
			11,73			839.775
			11,96				873.366
			12,20					908.709
		VB-VD-Gehob. Dienst2 v2/4	0,99	60.291
			1,26		78.268
			1,29			81.735
			1,32				85.308
			1,34					88.333
		VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b	0,37	19.070
			0,48		25.234
			0,49			26.275
			0,50				27.347
			0,51					28.452
		VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	0,86	36.910
			1,10		48.155
			1,12			50.011
			1,14				51.922
			1,17					54.354
	Länder	VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S	1,33	162.232
			1,70		211.511
			1,73			219.548
			1,77				229.117
			1,80					237.660
		VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2	8,94	690.789
			11,40		898.489
			11,63			934.949
			11,86				972.508
			12,10					1.012.031
		VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5	1,22	62.313
			1,55		80.752
			1,58			83.961
			1,61				87.266
			1,64					90.670
SUMME				3.287.467	4.276.353	4.446.666	4.627.092	4.814.796
Effiziente und ordnungsgem. Finanzverwaltung EFRE	Bund	VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S	0,47	57.330
			0,40	48.791
			0,60		74.651
			0,50		62.209
			0,61			77.413
			0,62				80.256
			0,64					84.501
		VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1	1,15	114.840
			0,80	79.889
			1,46		148.713
			1,49			154.804
			1,52				161.079
			1,00				105.973
			1,55					167.543
		VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2	0,39	30.135
			0,40	30.908
			0,50		39.407
			0,51			40.999
			0,52				42.639
			0,53					44.329
		VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	1,80	132.323
			1,20	88.215
			2,30		172.461
			1,50		112.474
			2,35			179.734
			2,39				186.449
			2,44					194.157
		VB-VD-Gehob. Dienst2 v2/4	0,54	32.886
			0,69		42.861
			0,70			44.352
			0,72				46.532
			0,73					48.122
		VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	0,39	16.738
			0,40	17.167
			0,50		43.777
			0,51			22.773
			0,52				23.684
			0,53					24.622
SUMME				649.222	696.553	520.075	646.611	563.273
Effiziente und ordnungsgem. Finanzverwaltung ESF	Bund	VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S	0,27	32.934
			0,35		43.546
			0,36			45.686	46.600
			0,37					48.852
		VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1	0,78	77.891
			1,00		101.858
			1,02			105.973
			1,04				110.212
			1,06					114.578
		VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2	0,12	9.272
			0,15		11.822	12.059
			0,16				13.120	13.382
		VB-VD-Höh. Dienst 2 v1/4	0,78	75.868
			1,00		99.212
			1,02			103.221
			1,04				107.349
			1,06					111.602
		VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	3,14	230.830
			4,00		299.931
			4,08			312.049
			4,16				324.531
			4,24					337.387
SUMME				426.796	556.370	578.987	601.812	625.802
Effiziente und ordnungsgem. Finanzverwaltung EFRE	Bund	VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1	1,00		101.858	103.895		108.092
		VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2	0,50		39.407		40.999	41.819
		VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S	0,50			63.453	64.722	66.017
		VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	1,50			114.724	117.018	119.359
		VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	0,50			22.326	22.773	23.228
SUMME					141.265	304.398	245.513	358.516

 

Maßnahme / Leistung	Körpersch.	Anzahl	Aufwand pro MA	2015	2016	2017	2018	2019
	Bund	0	0,00

 

		2015	2016	2017	2018	2019
GESAMTSUMME		8.209.988	10.671.485	11.091.888	11.528.766	11.986.561
	Davon Bund	3.566.734	4.632.165	4.808.090	4.992.308	5.186.236
	Davon Länder	4.643.254	6.039.320	6.283.797	6.536.458	6.800.326

 

		2015	2016	2017	2018	2019
VBÄ GESAMT		108,19	137,88	140,52	143,21	145,97
	Davon Bund	43,38	55,24	56,22	57,24	58,28
	Davon Länder	64,81	82,64	84,30	85,97	87,69

 

Der Personalaufwand wurde für das Jahr 2016 erhoben und der ermittelte Wert bis 2019 fortgeschrieben. Für 2015 wurde die generelle Annahme getroffen, dass diese Aufwendungen 80 % des Wertes 2016 betragen.

 

Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand

 

	Körperschaft	2015	2016	2017	2018	2019
Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand	Bund	1.248.357	1.621.258	1.682.832	1.747.308	1.815.182
	Länder	1.625.139	2.113.762	2.199.329	2.287.760	2.380.114

 

Maßnahme / Leistung	Tätigkeitsschr.	Körpersch.	Verwgr.	Fallz.	Zeit	2015	2016	2017	2018	2019
		Bund		0	0 Tage	0,00 %

 

Maßnahme / Leistung	Körpersch.	Anzahl	Aufwand pro MA	2015	2016	2017	2018	2019
	Bund	0	0,00	0,00 %

 

Werkleistungen

 

Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Aufwand (€)	2015	2016	2017	2018	2019
Effiziente und ordnungsgem Programmverwaltung EFRE	Bund	1	1.425.200,00	1.425.200
		1	2.473.000,00		2.473.000
		1	2.445.500,00			2.445.500
		1	2.422.400,00				2.422.400
		1	2.425.400,00					2.425.400
	Länder	1	594.080,00	594.080
		1	742.600,00		742.600	742.600	742.600	742.600
SUMME				2.019.280	3.215.600	3.188.100	3.165.000	3.168.000
Effiziente und ordnungsgem. Programmverwaltung ESF	Bund	1	1.619.988,00	1.619.988
		1	4.527.000,00		4.527.000
		1	4.862.000,00			4.862.000
		1	4.317.000,00				4.317.000	4.317.000
	Länder	1	514.518,00	514.518
		1	643.148,00		643.148		643.148	643.148
		1	643.147,00			643.147
	Gemeinden	1	699.667,00	699.667
		1	874.583,00		874.583		874.583
		1	874.584,00			874.584
SUMME				2.834.173	6.044.731	6.379.731	5.834.731	4.960.148
Effiziente und ordnungsgem. Finanzverwaltung EFRE	Bund	1	878.680,00	878.680
		1	1.189.240,00		1.189.240
		1	1.453.138,00			1.453.138
		1	1.292.031,00				1.292.031
		1	1.305.316,00					1.305.316
SUMME				878.680	1.189.240	1.453.138	1.292.031	1.305.316
Effiziente und ordnungsgem. Finanzverwaltung ESF	Bund	1	264.000,00	264.000
		1	1.320.000,00		1.320.000
		1	1.469.363,00			1.469.363
		1	1.330.000,00				1.330.000	1.330.000
SUMME				264.000	1.320.000	1.469.363	1.330.000	1.330.000
	Gemeinden	1	874.583,00					874.583
GESAMTSUMME				5.996.133	11.769.571	12.490.332	11.621.762	11.638.047
	Davon Bund			4.187.868	9.509.240	10.230.001	9.361.431	9.377.716
	Davon Länder			1.108.598	1.385.748	1.385.747	1.385.748	1.385.748
	Davon Gemeinden			699.667	874.583	874.584	874.583	874.583

 

Der Aufwand für Werkleistungen wurde - wo keine expliziten Angaben pro Jahr vorlagen - für das Jahr 2016 erhoben und der ermittelte Wert bis 2019 fortgeschrieben. Für 2015 wurde die generelle Annahme getroffen, dass diese Aufwendungen 80 % des Wertes 2016 betragen.

 

Ad Maßnahme "Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung ESF": Die Durchführung der Verwaltungsprüfungen gem. Art. 125 Abs. 4 lit. a der VO (EU) 1303/2013 soll für einen Großteil des ESF-Programms zentral durch einen externen Dienstleister erfolgen. Die voraussichtlich in Zusammenhang mit diesem Vorhaben ab dem Jahr 2016 anfallenden Kosten werden durch den Bund (50%) und den ESF (50%) getragen.

 

Ad Maßnahme "Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung EFRE": Der Finanzierungsanteil des BMASK am Upgrading des Monitoringsystem wurde in den Aufwandsberechnung des BKA berücksichtigt bzw. zum Abzug gebracht.

 

Langfristige finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, die Haushalte der Länder (in Mio. €)

 

		2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023	2024
Bund	Einzahlungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
	Auszahlungen	9,00	15,76	16,72	16,10	16,38	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
Länder	Einzahlungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
	Auszahlungen	7,38	9,54	9,87	10,21	10,57	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00

 

		2025	2026	2027	2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Bund	Einzahlungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
	Auszahlungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
Länder	Einzahlungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
	Auszahlungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00

 

		2035	2036	2037	2038	2039	2040	2041	2042	2043	2044
Bund	Einzahlungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
	Auszahlungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
Länder	Einzahlungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
	Auszahlungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00

 

Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung – Berechnungsmethode

 

Die Annahmen zu BIP-Entwicklung, öffentlicher Verschuldung, sowie Zinssätzen und Inflation zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung folgen der 30-jährigen Budgetprognose gem. Art. 15 Abs. 2 BHG 2013.

Zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung werden, zur Ermittlung der Änderung des Schuldenstandes, die Ein- bzw. Auszahlungen jeden Jahres aufgezinst und aufsummiert bis zum Jahr 2042 und über die erwartete Inflationsrate in den nächsten dreißig Jahren diskontiert. Vereinfachend wird angenommen, dass die Zahlungen jeweils am Ende jeden Jahres getätigt werden.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 3.9 des WFA – Tools erstellt.