Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 1721/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine

Die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. Mai 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die in Minsk am 12.2.2015 zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine und von den Präsidenten Russlands Vladimir Putin, der Ukraine Petro Poroshenko und Frankreichs Francois Hollande sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Vereinbarungen sind von einer vollständigen Umsetzung weit entfernt.

Von den militärischen Maßnahmen des Abkommens wurde bisher weder der Waffenstillstand noch der Abzug schwerer Waffen, überwacht durch die OSZE, vollständig umgesetzt. Gerade im April dieses Jahres gab es wieder vermehrt Feuergefechte. Schwere Waffen sind Berichten der OSZE zufolge wieder näher an der Front gesichtet worden.

Was die politischen Maßnahmen des Abkommens betrifft (Dezentralisierung mit Sonderstatus für die Oblasten Lugansk und Donezk, Lokalwahlen in Oblasten Lugansk und Donezk, Amnestie, Austausch aller Gefangenen, Wiederaufbaumaßnahmen, volle Grenzkontrolle durch Ukraine, Abzug aller fremden Formationen und des Kriegsmaterials sowie eine Verfassungsreform), so sieht die Lage ähnlich trist aus: Der politische Prozess stockt, die Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Vereinbarungen können bisher keine konkreten Fortschritte vorweisen.

Der Konflikt hat laut den Vereinten Nationen bereits über 9.300 Menschen das Leben gekostet. Insbesondere in den Gebieten Lugansk und Donezk nimmt das soziale Elend täglich zu. Es ist daher unbedingt notwendig, die Friedensbemühungen zu intensivieren, und das nicht nur durch den über Minsk vermittelten Dialog. Es sollte auch weiterhin versucht werden, mit Hilfe von Institutionen wie der OSZE, die ab 2017 von Österreich als OSZE Vorsitz geführt wird, im Rahmen der Möglichkeiten neue Dialogschienen aufzubauen und bestehende zu vertiefen, um auf konkrete Fortschritte bei der Umsetzung aller Punkte des Minsker Abkommens zu dringen Hier könnte dem Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzes für den Ukraine-Konflikt, dem Österreicher Bot. Martin Sajdik, auch weiterhin eine besondere Bedeutung zukommen.

Auf Ebene der Zivilgesellschaft sollten weiters dringend langfristige Friedensprojekte zum Dialog forciert werden. Österreich könnte bei solchen Aktivitäten eng mit anderen Staaten und Institutionen zusammenarbeiten, und einen wichtigen Beitrag zur Stabilität, Konfliktlösung und Versöhnung innerhalb der gesamten ukrainischen Bevölkerung und zwischen Russland und der Ukraine leisten.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Juni 2016 in Verhandlung genommen. Als Berichterstatterin fungierte Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2016 06 01

                    Tanja Windbüchler-Souschill                                                       Dr. Josef Cap

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann