Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1727/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beauftragung einer Expertenkommission mit der Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation bezüglich des AKW Krško

Die Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. Mai 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Medienberichten zufolge wurde kürzlich im Rahmen einer Tagung internationaler Experten über die Risiken des slowenischen Atomkraftwerkes Krško diskutiert, wobei sich herausstellte, dass es neue Erdbebenlinien gibt, über die Österreich bisher nicht informiert wurde. Es soll sich dabei um bisher unbekannte seismische Störungen handeln, die Erdbeben produzieren könnten. Diese Störungslinien liegen in einem Umkreis von nur etwa 25 Kilometern rund um das AKW.

Das AKW Krško hat allerdings schon jetzt das höchste Erdbebenrisiko von allen europäischen Atomkraftwerken. Es liegt im Nahebereich der seismischen Bruchlinie zwischen der adriatischen und pannonisch-alpinen Platte – eine Gegend mit einer hohen Anzahl an aktiven geologischen Störungen, die aus Sicht der österreichischen Geologen noch nicht vollständig untersucht wurden. Das letzte Erbeben in der Nähe des Atomkraftwerks ereignete sich im April 2016 - genau am 30. Jahrestag des Supergaus von Tschernobyl.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 22. Juni 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Walter Rauch die Abgeordneten Matthias Köchl, Martina Diesner-Wais, Michael Pock und Erwin Preiner sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Johann Höfinger, Rudolf Plessl, Walter Rauch, Matthias Köchl, Michael Pock und Ulrike Weigerstorfer einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation bezüglich des AKW Krško eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 1727/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, N, dagegen: S, V, T).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Martina Diesner-Wais gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 1727/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2016 06 22

                           Martina Diesner-Wais                                                  Mag. Christiane Brunner

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau