Bericht

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie

über den Antrag 1675/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Patentierung von Pflanzen und Tieren

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. April 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit Entscheidung G2/12 und G2/13 hat die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts endgültig über die Patente auf Tomaten und Brokkoli entschieden. Dabei hat das Patentamt zur großen Verwunderung vieler und entgegen der eigentlichen Rechtsmeinung klargestellt, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet wurden, weiterhin erteilt werden können.

Die Vielfalt der heimischen Produkte unserer Bäuerinnen und Bauern darf insbesondere auch im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten durch Patente nicht eingeschränkt werden.

Pflanzen sind eines unserer höchsten Güter, sie sind keine Erfindung der Menschen, sondern Produkte der Natur und der Entwicklung der Pflanzenzüchtung.

Europäische Grundlage hierfür ist das Europäische Patentübereinkommen sowie die EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EG. Die österreichische Bundesregierung und insbesondere die zuständigen Bundesminister haben sich schon klar gegen die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren auf europäischer Ebene ausgesprochen.“

 

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. Juni 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters, des Abgeordneten Dr. Karlheinz Töchterle, die Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Gerald Klug, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), MMMag. Dr. Axel Kassegger, Eva-Maria Himmelbauer, BSc sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen einstimmig (nicht anwesend: T) beschlossen.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2016 06 23

                         Dr. Karlheinz Töchterle                                                 Dr. Ruperta Lichtenecker

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau