Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 1694/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend fluglärmreduzierende und damit bürgerInnenfreundliche Verwendung der bei der Austro Control anfallenden Überschüsse

Die Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. Mai 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Frühjahr 2016 wurde öffentlich bekannt, dass die mit der Flugsicherung und anderen zT behördlichen Aufgaben und Dienstleistungen im Umfeld der Luftfahrt befasste Austro Control (ACG) im Jahr 2015 einen ansehnlichen Gewinn von fast 13 Millionen Euro erwirtschaftete.

Da für Gebühren der Austro Control/ACG bisher gesetzlich ein Kostendeckungsprinzip festgeschrieben ist, erfolgt für diesbezügliche Gewinne eine Rückverteilung an die Fluglinien.

Weitaus sinnvoller wären dieses Geld und die Gewinne insgesamt aus volkswirtschaftlichem Blickwinkel anderswo eingesetzt. Schließlich findet die Umsetzung von lärmminimierenden Flugrouten für den An- und Abflug speziell im Fall des Flughafens Wien-Schwechat nur äußerst schleppend statt. Dies obwohl mit vermeidbaren Lärmimissionen aus An- und Abflügen vermeidbare Gesundheitsfolgekosten für die Allgemeinheit einhergehen, die sich allein für eine Abflugroute (über Wien-Liesing) auf rund 18,5 Mio Euro pro Jahr belaufen, weit mehr als sich die Fluglinien durch diese rücksichtlose Flugroute ersparen.

Spätestens seit der Novelle des Luftfahrtgesetzes 2013 hätte die Austro Control Flugrouten unter Bedachtnahme auf möglichst wenig Betroffene festzulegen: laut Gesetzestext ist bei der Festlegung von An- und Abflugverfahren und der Verfahren für den Streckenflug ‚insbesondere auf eine möglichst geringe Immissionsbelastung‘ Bedacht zu nehmen.

Die Umsetzung dieser Gesetzes-Vorgabe zum Immissions- und damit auch Fluglärmschutz auf ein ‚Dialogforum‘ abzuschieben, das als privater Verein somit eine Sache öffentlichen Interesses abhandeln sollte, ist ungesetzlich und nicht hinzunehmen.

Es ist daher dringend nötig, fluglärmminimierende An- und Abflugverfahren und –routen und namentlich auch den ‚Curved Approach‘ am Flughafen Wien-Schwechat zu forcieren und den Mitteleinsatz darauf zu konzentrieren statt mit Rückvergütungen den ohnedies vielfach subventionierten Flugverkehr nochmals finanziell zu entlasten.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. Juni 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Georg Willi die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Johann Hell und Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, dagegen: S, V, F, T, nicht anwesend: N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Hell gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 06 28

                                    Johann Hell                                                                       Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann