Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1607/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Extradotation für den VKI in Sachen TTIP

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. März 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mindestens zwei Mio. Euro zusätzlich pro Jahr sind notwendig, um den Betrieb des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) ,qualitativ aufrecht zu erhalten‘. Das sagte Geschäftsführer Franz Floss am Dienstag bei einer Pressekonferenz. ,Uns geht langsam die Luft aus‘, warnte der VKI-Chef, der Ende des Monats im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand geht und nun Bilanz über seine Tätigkeit zog.

Floss forderte die Umsetzung des Regierungsprogramms von 2013, wonach von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verhängte Bußgelder dem VKI zugutekommen sollen. Die Verhandlungen in den Ministerien würden noch laufen. Der VKI sei nicht in die Gespräche eingebunden, brauche aber langsam etwas Schriftliches zur Planung, betonte der Leiter der Verbraucherorganisation.

,In einem Jahr wird es uns noch geben, weil wir kaufmännisch gut arbeiten und Rücklagen haben‘, erläuterte Floss. Wie die Situation ohne zusätzliches Geld in zwei Jahren aussehe, könne er nicht abschätzen. Das würde aber womöglich bedeuten, ,dass der VKI seine Aufgaben nicht erfüllen kann‘. Es habe schon vor einiger Zeit Nicht-Nachbesetzungen von Stellen in der Organisation gegeben, fügte Floss hinzu.

Den erhöhten Finanzbedarf begründete der scheidende Geschäftsführer mit der steigenden Zahl an Tests und der umfangreicheren Arbeit. Produkte kämen in viel kürzeren Abständen auf den Markt als früher, hielt Floss fest. Es gehe zudem nicht mehr nur darum, ,wie gut wäscht eine Waschmaschine?‘, sondern beispielsweise auch um den Strom- und Wasserverbrauch und die Langlebigkeit. ,Das Angebot ist größer geworden und wir müssen dem Konsumenten mehr bieten.‘

Der VKI befindet sich laut Floss in einem Modernisierungsprozess. Dabei gehe es beispielsweise um die Betreuung von Social Media und die Erstellung von Videos zu Produkttests. ,Wir müssen Testergebnisse auch viel schneller publizieren‘, verwies Floss auf rasche Neuentwicklungen. Die zahlreichen Konsumentenbewertungen im Internet seien ebenfalls eine neue Herausforderung, hier ,bieten wir den Wegweiser in diesem Dschungel‘, sagte Floss.

,Wenn wir die zwei Millionen bekommen, dann können wir unsere Arbeit weiterführen und langsam modernisieren.‘ Für den Umstellungsprozess sei aber noch mehr Geld notwendig, sagte Floss. Der Betriebsrat forderte bei der Pressekonferenz mit einem Transparent mit der Aufschrift: ,Her mit der Marie für den VKI‘ und Infoblättern ebenfalls die Umsetzung des Regierungsprogramms.

Die Verbraucherorganisation mit einem Jahresbudget von rund zehn Mio. Euro finanziert ihre Arbeit zu rund 75 Prozent selbst, betonte Floss. Der VKI erhält seine Erlöse vor allem durch Publikationen wie dem ,Konsument‘Magazin, durch Projekte sowie Verlags- und Beratungstätigkeit. Gefördert wird der VKI außerdem durch Mitgliedsbeiträge der Bundesarbeitskammer (AK) und des ÖGB sowie durch eine Basissubvention des Sozialministeriums.

,Ich habe in meiner gesamten politischen Karriere nie so viel erreicht wie hier beim VKI‘, resümierte der frühere Bundesgeschäftsführer der Grünen über die Erfolge der Verbraucherorganisation. Besonders hob Floss die Melde- und Informationsplattform Lebensmittel-Check.at hervor. Die beiden ,Energiekosten-Stop‘-Aktionen brachten seit dem Jahr 2013 außerdem mehr als 115.000 Wechselaufträge von Strom- und Gaskunden und den Teilnehmern Gesamtersparnisse von über 15 Mio. Euro.

Auch die Klagstätigkeit des VKI sei Teil der Erfolgsbilanz, erklärte Floss. ,2014 wurden insgesamt 30 Mio. Euro erstritten.‘ 85 Prozent der abgeschlossenen Verfahren wurden ,im Sinne der Konsumenten entschieden‘. Floss übergibt nach mehr als 40-jähriger Tätigkeit in der Verbraucherorganisation sein Amt Anfang Oktober an den bisherigen Geschäftsführer Josef Kubitschek und VKI-Neuzugang Rainer Spenger. (SN 22.09.2015)

Aktuell kommt jetzt auch noch die für die österreichischen Konsumenten zentrale Herausforderung des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union TTIP zu. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass der VKI neben der mittel- und langfristigen Absicherung seiner Finanzierung schon jetzt eine Extradotation in Sachen TTIP erhält. Nur wenn der VKI als Verbraucherschutzorganisation finanziell, und damit in weiterer Folge auch personell und organisatorisch in die Lage versetzt wird, TTIP und seine Auswirkungen zu analysieren und zu bewerten, dann kann von den österreichischen Konsumenten Schaden abgewendet werden. Da vor allem auch die Lebensmittelsicherheit in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, sollte sich auch das Gesundheitsministerium an der finanziellen Extradotation beteiligen.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. April 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters, des Abgeordneten Peter Wurm, die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Michael Ehmann, Martina Diesner-Wais, Mag. Gerald Loacker sowie die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

 

Auf Antrag der Abgeordneten Martina Diesner-Wais beschloss der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V, dagegen: F,G,N, nicht anwesend: T), die Verhandlung über die Vorlage zu vertagen.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. Juni 2016 wieder in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Johann Hechtl, Mag. Gerald Loacker, Ulrike Weigerstorfer und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

 

Mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V,G, dagegen: F,N,T) beschloss der Gesundheitsausschuss auf Antrag des Abgeordneten Johann Hechtl, der Präsidentin des Nationalrates die Zuweisung dieser Vorlage an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 06 29

                                  Johann Hechtl                                                Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau