1248 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP

 

Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 34, 55, 57, 61 und 62, 65 und 76 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 73, 78, 80, 83, 88 und 91 bis 96

 

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 34/PET

               „Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien“.......................................................... 4

Petition Nr. 55/PET

               „Rettung des regionsgeschützten Uhudlers“............................................................................................ 5

Petition Nr. 61/PET

               „Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF“                                                                                                                                       5

Petition Nr. 62/PET

               „Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten“................................................................... 6

Petition Nr. 65/PET

               „Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes“........................................................ 7

Petition Nr. 76/PET

               „praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche (Abgeordneter zum Nationalrat Hermann Gahr) “............................................................................................................................................. 8

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 78/BI

               „Wertschätzung Familienarbeit - faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle“.....................................                9

Bürgerinitiative Nr. 83/BI

               „Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen (für Mietrechts-angelegenheiten) in ganz Österreich“                                                                                                                                    10

Bürgerinitiative Nr. 91/BI

               „Leerstand öffnen“....................................................................................................................................... 11

Bürgerinitiative Nr. 92/BI

               „Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen“...................................... 12

Bürgerinitiative Nr. 93/BI

               „Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik“.............................................................................. 13

Bürgerinitiative Nr. 94/BI

               „Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe“........................................................................................................................................ 14

Bürgerinitiative Nr. 95/BI

               „Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindest-geräusches für Kraftfahrzeuge“                                                                                                                                               14

Bürgerinitiative Nr. 96/BI

               „ÖH-Beitrag senken!“.................................................................................................................................. 15

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 57/PET

               „Rettung des Waffenpasses für Jäger“..................................................................................................... 15

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 73/BI

               „Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec“........................... 16

 

Bürgerinitiative Nr. 80/BI

               „Faire Lebensmittel “.................................................................................................................................... 16

 

Bürgerinitiative Nr. 88/BI

               „Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr“..................................                17

 

 

III. Ausschussantrag

 

               Ausschussantrag......................................................................................................................................... 17

 


Einleitung

 

Im Berichtszeitraum trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu sechs Sitzungen zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Bürgerinitiativen Nr. 73, 78, 80, 83, 88 und 91 bis 96 sowie die Petitionen Nr. 34, 55, 57, 61 und 62, 65 und 76. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Petra Bayr, MA, Hermann Brückl, Mag.a Christiane Brunner, Martina Diesner-Wais, Hermann Gahr, Mag. Wolfgang Gerstl, Christian Hafenecker, MA, Johann Hechtl, Johann Hell, Ing. Christian Höbart, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hermann Lipitsch, Edith Mühlberghuber, Mag. Friedrich Ofenauer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Preiner, Martina Schenk, Julian Schmid, BA, Norbert Sieber, Leopold Steinbichler, Hannes Weninger, Georg Willi, Peter Wurm sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Pock zu Wort.

Zu den Bürgerinitiativen Nr. 80 und 88 sowie zur Petition Nr. 65 wurde in der Sitzung am 30. Juni 2016 eine Anhörung gem. § 100 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen abgehalten:

                      80/BI: Ing. Fritz Jeitler

                      88/BI: Karl Delfs

                      65/PET: Thomas Baburek

Im Zuge dieser Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag.a Christiane Brunner, Mag. Wolfgang Gerstl, Hermann Lipitsch, Mag. Friedrich Ofenauer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Preiner, Leopold Steinbichler, Peter Wurm sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Pock das Wort.

 

_______________________________________________________________________________

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Gahr gewählt.


I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 34 betr. "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (19.11.2014)

 

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Mag. Wolfgang Gerstl

19.11.2014

25.11.2014

14.4.2015

25.6.2015

17.11.2015

2.3.2016

30.6.2016

BKA

(16.4.2015)

BMEIA

(21.4.2016)

19.11.2014 - 30.6.2016

 

418

 

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Für ein umfassendes Maßnahmenpaket zum besseren Schutz des heimischen Kulturerbes setzt sich diese Petition ein, die von Abgeordnetem Wolfgang Gerstl dem Nationalrat zugeleitet wurde. Die UnterstützerInnen zeigen sich besorgt darüber, dass in den letzten Jahren einzigartige architektonische Bauten und Ensembles zerstört wurden. Als Beispiele führen sie massive Eingriffe in das Steinhof-Areal rund um das Otto Wagner Spital oder sogar innerhalb von Schutzzonen (Hopf-Haus, Türkenwirt, Cottage, Karmeliterviertel, Donaukanal) an. Bedroht seien auch Kulturlandschaften sowohl in den Weingärten der Heurigendörfer als auch in historischen Parks (Augarten). Großen Anlass zur Besorgnis gebe auch die drohende Stadtbildzerstörung durch Hochhäuser, wie etwa aktuell in der Nähe des Eislaufvereins, was sogar zu einem Verlust des UNESCO-Weltkulturerbeprädikats führen könnte. Als mögliche Lösungen schlagen die Petenten nicht nur die Schaffung einer raumzentrierten Schutzmöglichkeit für Areale vor, sondern auch die Unterstützung öffentlicher wie privater Eigentümer, aktiv in ihre Kulturgüter zu investieren.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen (nicht anwesend: G, T), die Petition Nr. 34 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

Petition Nr. 55 betr. "Rettung des regionsgeschützten Uhudlers

(AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)" (31.8.2015)

 

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Mag.a Christiane Brunner

1.9.2015

17.11.2015

2.3.2016

30.6.2016

BMLFUW

(13.1.2016)

1.9.2015 -30.6.2016

 

387

Kenntnisnahme

 

 

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Für die Rettung des südburgenländischen Uhudlers tritt diese von Abgeordneter Christiane Brunner eingebrachte Petition ein. Im Zuge der Umsetzung von EU-Recht müssten alle Uhudler-Rebstöcke bis Ende 2030 gerodet werden, wodurch ein enormer wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Das Kulturgut Uhudler, das nur in den Bezirken Güssing und Jennerdorf gekeltert werden darf, biete große Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region, heißt es in der Petition. Zudem übersteige die Nachfrage das derzeitige Produktionsvolumen. Daher werde die Bundesregierung ersucht, den Uhudler künftig als Obstwein, statt wie bislang als Wein, zu bezeichnen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen (nicht anwesend: G, T), die Petition Nr. 55 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 61 betr. "Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF " (13.1.2016)

 

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

14.1.2016

2.3.2016

30.6.2016

BMBF

(11.4.2016)

14.1. - 30.6.2016

 

5

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Für eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes setzt sich die oberösterreichische Gemeinde Ried ein. Bei dem vom Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber unterstützten Anliegen geht es primär um eine Neuregelung des so genannten Gastschulbeitrags. Eine Novellierung des Gesetzes soll gewährleisten, dass im Falle von Wohnsitzänderungen bei bereits eingeschulten Jugendlichen in jedem Fall die Hauptwohnsitzgemeinde den Gastschulbeitrag zu leisten hat.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V/dagegen: F, G, N/nicht anwesend: T) beschlossen, die Petition Nr. 61 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.



Petition Nr. 62 betr. "Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten" (19.12016)

 

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dr. Andreas F. Karlsböck

25.1.2016

2.3.2016

30.6.2016

BMWFW

(11.4.2016)

25.1.-30.6.2016

 

151

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In dieser vom Abgeordneten Andreas Karlsböck unterstützten Petition wird die Aberkennung des Ehrendoktorats von Konrad Lorenz durch den akademischen Senat der Universität Salzburg im Dezember 2015 massiv kritisiert und als "schäbiger provinzieller Akt gegenüber einem weltweit anerkannten Verhaltensforscher" bezeichnet. Statt die bahnbrechenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, die 1973 zur Verleihung des Nobelpreises an Konrad Lorenz geführt haben, gebührend zu würdigen, habe das zuständige universitäre Gremium "eine zutiefst unsachliche, dafür umso mehr ideologisch motivierte Entscheidung getroffen", beklagen die Petenten. Dieser Vorfall wurde nun zum Anlass genommen, um Bundesminister Mitterlehner aufzufordern, in Hinkunft sicherzustellen, dass die staatlichen Universitäten derartige Entscheidungen nur auf Basis von transparenten und nachvollziehbare Grundlagen treffen. Umsetzbar wäre dies etwa durch eine entsprechende Änderung des Universitätsgesetzes oder im Rahmen der Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen. Außerdem sollte sich der Ressortchef dafür einsetzen, dass die Aberkennung des Ehrendoktorats von Konrad Lorenz rückgängig gemacht wird.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, N, T/ dagegen: F, G) beschlossen, die Petition Nr. 62 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

Petition Nr. 65 betr. "Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes" (17.2.2016)

 

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Peter Wurm

18.2.2016

2.3.2016

30.6.2016

BMWFW

(5.4.2016)

BMG

(15.4.2016)

18.2.-30.6.2016

 

4.435

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Mit dieser Petition wird gegen das geplante Verbot des Versandhandels mit elektrischen Zigaretten protestiert. Dies würde eine schwere Benachteiligung der österreichischen HändlerInnen nach sich ziehen, da es in den anderen EU-Staaten keine vergleichbare Regelung gibt, lautet das zentrale Argument. Außerdem widerspreche diese Bestimmung dem Recht auf freien Handel und Warenverkehr innerhalb der EU. Kritisch wird auch noch gesehen, dass der Entwurf zur Änderung des Tabakgesetzes vorsieht, dass für jedes neue Produkt um eine Zulassung angesucht werden muss, dass neue Produkte nach einer sechs Monate langen Frist in Verkehr gebracht werden dürfen und, dass für die Zulassung das österreichische Gesundheitsministerium zuständig sein soll. Des Weiteren müssten Informationen über die Präferenzen von VerbraucherInnen erhoben werden, was gegen den Datenschutz verstößt, urteilen die EinbringerInnen. Schließlich wird noch darauf verwiesen, "dass sämtliche wissenschaftlich relevanten Studien und Forschungen eine um 95% (!) geringere Belastung durch die E-Zigarette gegenüber den herkömmlichen Tabakrauchwaren belegen". Aus all diesen Gründen sollte es daher zu keiner entsprechenden Novellierung des Tabakgesetzes kommen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V/dagegen: F, G, N, T) beschlossen, die Petition Nr. 65 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

Petition Nr. 76 betr. "praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für

Vereine und Ehrenamtliche" (17.5.2016)

 

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Hermann Gahr

18.5.2016

30.6.2016

 

18.5.-30.6.2016

 

194

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die im Rahmen der Registrierkassenpflicht beschlossenen neuen Bestimmungen (z.B. Einzelaufzeichnungspflicht und die Belegerteilungspflicht) stellen für Vereine einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen und auch finanziellen Aufwand dar, argumentieren die EinbringerInnen dieser Petition, die vom Mandatar Hermann Gahr überreicht wurde. Österreich sei das Land der Ehrenamtlichen, tausende Freiwillige arbeiten für ihre Vereine und Organisationen. Deren Veranstaltungen seien unverzichtbar für das soziale Zusammenleben in einer Gemeinde. Gerade Feuerwehr, Rotes Kreuz, Rettungsorganisationen und gemeinnützig tätige Vereine, welche tagtäglich Sicherheits- und Sozialdienstleistungen erbringen, dürften nicht außerordentlich belastet werden. Die UnterzeichnerInnen sprechen daher für eine "vereinsfreundliche" Auslegung der Registrierkassenpflicht und deren praktikable Umsetzung, wobei u.a. Umsatz- und Gewinnfreigrenzen auf ein vertretbares und faires Maß erhöht werden sollten, die Belegerteilungspflicht erleichtert und Vereine bei der technischen Abwicklung unterstützt werden sollten.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 76 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 78 betr. "Wertschätzung Familienarbeit –

faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle" (30.6.2015)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Marcadella Christine

3.7.2015

17.11.2015

2.3.2016

30.6.2016

BMBF

(19.1.2016)

BMFJ

(14.4.2016)

 

C. Michalke, Vbg. LT-Abg.

(27.1.2016)

Dipl.-Päd.in B. Pfandl

(29.1.2016)

Kath. Familien-verband Kärnten

(2.2.2016)

Dr. R. Gehring

(CPÖ)

(8.2.2016)

E. Fechtig

(8.2.2016)

Erstunter-zeichnerin

(17.2.2016)

Mag.a E. Sommer

(19.2.2016)

Dr.in E. Gräsel

(19.2.2016)

S. Rohringer

(24.2.2016)

N. Bolter

(2.6.2016)

3.7.2015 - 30.6.2016

 

2.636

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Initiative "Wertschätzung Familienarbeit" setzt sich mit Nachdruck für die Wahlfreiheit der Familien in Bezug auf die Kinderbetreuung ein. Jedes Kind soll die gleiche finanzielle Unterstützung erhalten, und zwar unabhängig davon, ob es in der eigenen Familie, in einer öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtung oder von einer Tagesmutter versorgt wird, lautet die zentrale Forderung. Außerdem müsse im Sinne einer Wertschätzung der Elternarbeit eine tatsächliche sozial- und pensionsrechtliche Absicherung der erbrachten Erziehungszeiten in der Familie gewährleistet werden. Gleichzeitig betonen die UnterstützerInnen, dass sie sich nicht gegen Fremdbetreuung und die Erwerbstätigkeit der Mütter aussprechen. Aber eine Gesellschaftspolitik, die Familien schützt und ihnen sichere Rahmenbedingungen bietet, sei ihrer Ansicht nach das beste Mittel, Verfallserscheinungen moderner Kindheit und Jugend, wie etwa Gewaltbereitschaft, Suchtanfälligkeit oder eine Tendenz zu einem übermäßigen egozentrischem Sozialverhalten, hintanzuhalten.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N/dagegen: F, T) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 78 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 83 betr. "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen (für Mietrechtsangelegenheiten) in ganz Österreich" (16.7.2015)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Mag. Lechner Christian

16.7.2015

17.11.2015

2.3.2016

30.6.2016

BMWFW

(17.12.2015)

BMJ

(19.2.2016)

Städtebund

(31.5.2016)

(1.6.2016)

Gemeindebund

(28.6.2016)

16.7.2015 - 30.6.2016

 

77

 

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich, an die sich die Bevölkerung in Wohn- und Mietrechtsangelegenheiten wenden kann, wünschen sich zahlreiche BürgerInnen. Derzeit gibt es solche Stellen, die form- und kostenlose Beratung anbieten, nur in elf größeren Städten (z.B. Wien, Graz und Klagenfurt). Menschen, die dort nicht wohnhaft sind, müssen sich nämlich an Bezirksgerichte wenden und bereits für die Antragstellung 78 € bezahlen, geben die EinbringerInnen zu bedenken.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V/dagegen: F, G, N, T) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 83 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

Bürgerinitiative Nr. 91 betr. "Leerstand öffnen!" (19.10.2015)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Gerbasits Gabriele

20.10.2015

17.11.2015

2.3.2016

30.6.2016

BMF

(9.12.2015)

BMWFW

(20.1.2016)

BMASK

(22.1.2016)

BMJ

(19.2.2016)

Wr. Landesreg.

(18.4.2016)

20.10.2015 - 30.6.2016

 

468

 

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

In Europa stehen aktuell mehr Wohnungen leer, als es Wohnungslose gibt, erfährt man aus dieser Bürgerinitiative. Auch für die Nutzung von leerstehenden Geschäftslokalen und anderen Leerständen gebe es genügend InteressentInnen. In beiden Fällen scheitern Nutzungen oftmalig an fehlenden Zugangsmöglichkeiten und überzogenen Mieterwartungen. Ebenso würden ganz bewusst bestimmte Gruppen, die von den EigentümerInnen oft nicht erwünscht sind (z.B. Personen mit (sichtbar) migrantischem Hintergrund) ausgeschlossen. Zugänge würden aber auch bewusst durch Spekulation verhindert. Leerstand ist in diesen Fällen gewollt, um durch Aufwertung und Verkauf von Wohnraum Gewinne zu erzielen, zeigen die UnterstützerInnen kritisch auf. Diesen Entwicklungen könne nur durch die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen entgegengewirkt werden, die u.a. einen einfacheren Zugang zu Leerstand, ein grundsätzliches Recht auf Wohnraum, den Stopp sämtlicher Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Besitztümern, die Verhinderung von Spekulation und die Einführung einer Steuer auf Leerstand umfassen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, N, T/ dagegen: G) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 91 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.


 

Bürgerinitiative Nr. 92 betr. "das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche

körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien

und anderen psychotropen Drogen" (23.10.015)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Karner Birgit

27.10.2015

17.11.2015

2.3.2016

30.6.2016

BMG

(12.1.2016)

BMFJ

(14.4.2016)

27.10.2015 - 30.6.2016

 

165

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Seit Jahren werde bei einer ständig steigenden Zahl von Kindern ADHS diagnostiziert, wobei die "Diagnosen" aber oft nur auf einer allgemeinen Symptombeschreibung fußen und keine eindeutigen Ursachen zuzuordnen sind, argumentieren die EinbringerInnen dieser Bürgerinitiative. Den Kindern werden dann oft Amphetamin-ähnliche Mittel und andere Psychopharmaka verschrieben, um die Probleme überschaubar zu halten oder um Verhaltenskontrolle auszuüben. Der Nationalrat wird von den EinbringerInnen nun ersucht, gesetzliche Maßnahmen zu beschließen, um österreichweit das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und um Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird auch an eine entsprechende Empfehlung der UN-Kommission für die Rechte der Kinder aus dem Jahr 2012 erinnert, wonach den betroffenen Familien ein Zugang zu einer breiten Palette von psychologischen, pädagogischen und sozialen Maßnahmen bzw. Behandlungen zur Verfügung gestellt werden soll.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 92 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

Bürgerinitiative Nr. 93 betr. "Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik " (21.1.2016)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Barak Petra

22.1.2016

2.3.2016

30.6.2016

BMI

(15.4.2016)

BMEIA

(20.4.2016)

BMLVS

(29.4.2016)

22.1.-30.6.2016

 

595

 

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Mit einem sehr umfangreichen Fragenkatalog, der sich auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bezieht, wendet sich diese Bürgerinitiative an den Nationalrat. Die EinbringerInnen betonen, dass sie nicht gegenüber irgendeiner Personengruppe und insbesondere nicht gegenüber den Flüchtlingen Position beziehen wollen, sondern lediglich auf diese Weise versuchen, das Verhalten der Regierung in dieser Angelegenheit nachzuvollziehen. Generell sei das Vorgehen der politisch Verantwortlichen in der Flüchtlingsproblematik geprägt von Chaos und Uneinigkeit, urteilen die BürgerInnen, statt im Sinne der Bevölkerung zu agieren, werden Scheinlösungen präsentiert und Wortklauberei betrieben.

Nähere Aufklärung erwarten sich die EinbringerInnen u.a. darüber, warum etwa die Nichteinhaltung von Gesetzen toleriert wird, wer Dublin III außer Kraft gesetzt hat, warum die Asylsuchenden nicht vollständig registriert werden, mit welcher Legitimation die deutschen Bundeskanzlerin Merkel EU-Positionen mit der Türkei verhandelt, warum sich Europa für alle, denen es schlechter geht, zuständig fühlt oder warum es noch immer keine Fortschritte bezüglich der Quotenregelung in der EU sowie der Einrichtung von Hotspots gibt. Nachdem die Regierungsparteien sich offensichtlich in vielen Bereichen nicht einig sind, sollten die BürgerInnen befragt werden, schlagen die InitiatorInnen zudem vor.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, T/ dagegen: F) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 93 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

Bürgerinitiative Nr. 94 betr. "Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie

gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe" (25.1.2016)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dr. Gehring Rudolf

27.1.2016

2.3.2016

30.6.2016

BMKKVM

(21.4.2016)

27.1.-30.6.2016

 

1.707

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Trotz des gesetzlichen Auftrags, objektiv, ausgewogen und unparteilich zu berichten, werde der ORF nach wie vor für parteipolitische Interessen genutzt, kritisieren die EinbringerInnen dieser Bürgerinitiative. Derzeit werde sogar die über Einführung einer so genannten Haushaltsabgabe für alle SteuerzahlerInnen diskutiert, die auch dann zu entrichten ist, wenn gar kein Interesse an den ORF-Programmen besteht oder die Betroffenen keinen Fernseher besitzen. Um eine wirklich unabhängige Berichterstattung sowie einen freien Wettbewerb zwischen den einzelnen Sendern sicherzustellen, tritt die Initiative für eine Entstaatlichung des ORF ein. Es wird im konkreten die Umwandlung von einer Stiftung öffentlichen Rechts in eine privatrechtliche Gesellschaft (Genossenschaft oder Aktiengesellschaft mit breiter Streuung der Anteile) vorgeschlagen. In der Folge müsste sich dann der ORF - wie alle anderen Privatsender - im Wettbewerb bewähren.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G/dagegen: F, N, T) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 94 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 95 betr. "Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge" (25.1.2016)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Weinrichter Monika

28.1.2016

2.3.2016

30.6.2016

BMVIT

(22.3.2016)

28.1.-30.6.2016

 

220

Kenntnisnahme

 

 

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Problematik von geräuscharmen bzw. geräuschlosen Fahrzeugen, die eine lebensgefährliche Bedrohung vor allem für blinde und sehbehinderte Menschen, aber auch für Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und alle Fußgängerlnnen und RadfahrerInnen darstellen, wird nun auch von dieser Bürgerinitiative aufgegriffen. Diese Fahrzeuge können erst gehört werden, wenn sie so nah sind, dass ein Ausweichen nicht mehr möglich ist. Als Lösung für dieses Problem treten die UnterstützerInnen dafür ein, ein akustisches Warnsystem oder ein Mindestgeräusch für alle geräuschlosen bzw. geräuscharmen Kraftfahrzeuge (insbesondere für öffentliche Verkehrsmittel und für mit öffentlichen Geldern geförderte Kfz) gesetzlich vorzuschreiben. Außerdem sollten verschiedene Geräusche für die unterschiedlichen Betriebsarten - Standgeräusch, Beschleunigung, Bremsen, Abfahrten, Rückwärtsfahren – eingesetzt werden. Das Geräusch müsse zudem unter allen Umweltbedingungen im Verkehr hörbar sein, fordern die InitiatorInnen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 95 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 96 betr. "ÖH-Beitrag senken" (8.2.2016)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Mayrbäurl Felix

9.2.2016

2.3.2016

30.6.2016

BMWFW

(24.3.2016)

Österr. Hoch- schüler_innenschaft

(14.4.2016)

9.2.-30.6.2016

 

469

 

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Für die Senkung des ÖH-Beitrags von 18 € auf 4,50 € setzt sich der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) im Rahmen dieser Bürgerinitiative ein. Sie sehen diese Maßnahme als ersten Schritt, um die Zwangsmitgliedschaft der Studierenden bei der Österreichischen Hochschülerschaft zu beenden. Damit wäre die ÖH zudem "gezwungen, gesellschaftspolitische Experimente zu unterlassen und sich auf ihr Kernkompetenz, die Studentenvertretung, zu konzentrieren".

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N/dagegen: F, T) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 96 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

 

 

Petition Nr. 57 betr. "Rettung des Waffenpasses für Jäger" (18.9.2015)

 

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Mag. Gernot Darmann

21.9.2015

17.11.2015

2.3.2016

30.6.2016

BMI (27.11.2015)

BMLFUW

(8.4.2016)

21.9.2015 - 30.6.2016

 

4.832

Zuweisung Ausschuss für innere Angele-genheiten

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In dieser Petition wird Kritik am Vollzug des Waffengesetzes geübt. Bisher konnte jeder Jäger seinen Bedarf für einen Waffenpass mit einem offiziellen Schreiben der Landes-Jagdverbände nachweisen. Aufgrund eines Erlasses vom 14. Juni 2012 werden aber derzeit Anträge auf die Ausstellung eines Waffenpasses, die den bisherigen Bestimmungen entsprechen würden, abgelehnt; dieser  Zustand sei unhaltbar. Die Innenministerin wurde daher aufgefordert, so schnell wie möglich eine rechtskonforme Lösung vorzulegen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss einstimmig (nicht anwesend: T) beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, die Petition Nr. 57 dem Ausschuss für innere Angelegenheiten des Nationalrates zuzuweisen.

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 73 betr. "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals

für die Opfer von Maly Trostinec" (8.6.2015)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Barton Waltraud

8.6.2015

25.6.2015

17.11.2015

2.3.2016

30.6.2016

BKA (5.8.2015)

BMEIA

(14.10.2015)

Nationalfonds

(1.12.2015)

BMI

(21.12.2015)

8.6.2015 - 30.6.2016

 

44

 

 

Zuweisung Außenpolitischer Ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Errichtung eines Grabmals in Erinnerung an die österreichischen Opfer der Shoa in Weißrussland ist die zentrale Forderung dieser Bürgerinitiative. Der Verein IM-MER hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Gedenken an die über 10.000 im Zweiten Weltkrieg nach Minsk und Maly Trostinec deportierten und im Großraum Minsk ermordeten ÖsterreicherInnen zu bewahren. Um diesen Ort der Vernichtung im kollektiven Gedächtnis Österreichs zu verankern, soll die Bundesregierung entsprechende Verhandlungen mit Weißrussland aufnehmen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 73 dem Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 80 betr. "faire Lebensmittel" (7.7.2015)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Jeitler Fritz

8.7.2015

17.11.2015

2.3.2016

30.6.2016

BMG

(23.12.2015)

BMLFUW

(23.12.2016)

8.7.2015 - 30.6.2016

 

2.574

Zuweisung

Landwirtschafts-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Im Sinne einer Förderung von regionalen Lebensmitteln und Produkten setzt sich diese Bürgerinitiative für eine klarere Herkunftsbezeichnung ein. Eine Studie der Johannes Kepler Universität Linz habe ergeben, dass eine Ankurbelung des Absatzes um nur 10 % etwa 10.000 heimische Arbeitsplätze schaffen würde. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen (Zunahme des BIP um eine Mrd. €) führen die UnterstützerInnen auch die Lebensmittelsicherheit, die hohen Produktionsstandards sowie die gute Qualität (kein Hormonfleisch und keine GVOs) von österreichischen Produkten ins Treffen. Außerdem trage die Unterstützung der regionalen Lebensmittelerzeugung zum Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe und somit der Landschaftspflege bei. Aufgrund der kürzeren Transportwege ergeben sich auch positive Effekte im Hinblick auf den Klima- und den Umweltschutz.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 80 dem Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

Bürgerinitiative Nr. 88 betr. "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr.

Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (23.9.2015)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Delfs Karl

24.9.2015

17.11.2015

2.3.2016

30.6.2016

BMVIT

(28.12.2015)

BKA

(22.1.2016)

BMF

(14.4.2016)

24.9.2015 - 30.6.2016

 

793

 

Zuweisung Verfassungs-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Auf Probleme mit Sozialdumping bei privaten Busunternehmen macht die Gewerkschaft "vida" aufmerksam, die diese parlamentarische Bürgerinitiative gestartet hat: Die Verkehrsverbünde schließen in der Regel sogenannte Bruttoverträge mit den Busunternehmen ab. Die Unternehmen werden pro gefahrenem Kilometer bezahlt und müssen diese Leistung möglichst billig erbringen. Der Bereich, wo gespart werden kann, sind also nur die Gehälter bzw. Löhne und Sozialleistungen für die Beschäftigten, heißt es in der Begründung. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, müsse im Bundesvergabegesetz sichergestellt werden, dass bei Ausschreibungen von Busleistungen das Bestbieterprinzip angewendet wird. Zusätzlich soll der dazu vom Verkehrsministerium veröffentlichte Leitfaden zu Qualitäts- und Sozialstandards verpflichtend zur Anwendung kommen. Wichtig wäre es auch, dass bei einem Betreiberwechsel die bisher auf diesem Streckenlos Beschäftigten zu ihren aktuellen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vom neuen Unternehmen übernommen werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 88 dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen 34, 55, 57, 61 und 62, 65 und 76 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 73, 78, 80, 83, 88 und 91 bis 96 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 06 30

                                  Hermann Gahr                                                                    Michael Pock

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann